SPD-geführte Städte klagen, dass sie die Landesregierung zur Anhebung der Kindergartenbeiträge zwingt. Erste Kommunen leisten nun Widerstand – und wollen eine Erhöhung verweigern
NRW-Kommunen gehen nach dem Zufallsprinzip gegen private Wettbüros vor: Einige Städte haben alle Buchmacher verjagt, andere lassen die Sportwetter gewähren. Bis zu 700 Wettbüros offen
Arbeitslose dürften die Urteile des Bundessozialgerichts zu Hartz IV mit gemischten Gefühlen aufnehmen: Wochenend-Papis und Mieter können aufatmen, Wohnungsbesitzer müssen bangen
Der Chef des Landesverbandes Lippe muss vorerst gehen, weil er seinen 50. Geburtstag und die Hochzeit seiner Tochter nicht selbst zahlen wollte. Erst eine absurde Nachsitzung auf Schloss Brake bringt den Rücktritt
Der Bau der neuen Kölner Messehallen hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen, befindet die EU-Kommission. Nun droht der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
Der Skandal um den Bau der Kölner Messehallen könnte die Stadt Millionen kosten: Ein Gutachten der EU-Komission könnte eine „Rückabwicklung“ des Geschäfts erzwingen. Endgültiges EU-Votum für kommenden Donnerstag erwartet
Kommunen in NRW brechen Abschiebe-Regelung von Innenminister Ingo Wolf: Sie schieben keine Flüchtlinge ab, die Aussicht auf ein Bleiberecht haben. „Wir verstoßen nicht gegen Gesetze“