Trotz der Kürzungen im Maßregelvollzug: In Herne soll eine neue forensische Klinik gebaut werden. Betreiber und Kritiker überzeugen sich bei einem Ortstermin vom zukünftigen Bau. Klage der Stadt ist anhängig
Der Coesfelder Bürgermeister Heinz Öhmann hat seinen Bürgern empfohlen, dem Bürgerentscheid am Sonntag fern zu bleiben. „Ein Versehen“, sagt er. Doch immer wieder boykottieren Bürgermeister Instrumente direkter Demokratie
Kölner CDU-Politiker erstattet Anzeige gegen „Pro Köln“ wegen eines Flugblatts über den Moscheebau im Stadtbezirk. Auch die Konservativen waren bislang dagegen – aber jetzt kriegen sie Muffen wegen eines Bürgerbegehrens
FDP fordert ein europäisches Konzept zur Feinstaub-Erforschung: Aktionspläne hätten versagt. Grüne und Kommunen bezweifeln Sinn des Vorstoßes. Koalitionspartner CDU: „FDP will sich profilieren“
Das Bochumer Ruhrstadion heißt demnächst Rewirpower-Stadion. Der millionenschwere Deal mit den Stadtwerken bleibt umstritten. Kritiker befürchten Folgekosten für die verschuldete Kommune
NRW-Städte nehmen sich ein Beispiel am geplanten Abriss eines Duisburger Wohnviertels: Sie fordern Geld für den Rückbau von Hochhäusern. „Uns allein fehlen die Mittel“ sagt Gelsenkirchens OB
Landes-CDU will die neue NRW-Gemeindeordnung nun doch ohne Parteitagsbeschluss durchpauken. Bürgermeister sollen länger im Amt bleiben. Kritik von der CDU-Basis: „Dann gibt es Streit“
Schwarz- statt Rotfunk? „Politischer Druck“ oder „Lügenkampagne“? SPD und CDU streiten um WDR-Beitrag, der angeblich auf Bitten von CDU-Staatssekretär Baganz aus dem Internet gelöscht wurde
Kirchen und CDU-Kommunen in NRW drängen im Vorfeld des Integrationsgipfels auf ein Bleiberecht für Geduldete. Die CDUler vor Ort sehen sich zunehmend von der Bevölkerung unter Druck gesetzt
Wohlhabende Städte in NRW ziehen gegen das Gemeindegesetz vor Gericht: Sie fürchten höheren Solidarbeitrag. Städteplaner: Ausgleich zwischen armen und reichen Kommunen ist existenziell