Weil die SPD am Bergbau festhält, scheitert das Berliner Spitzentreffen zur Steinkohle. NRW-Ministerpräsident Rüttgers fordert „zeitnahe“ Entscheidung über ein Ende der Zechen. Spekulationen über Kompromiss beim „Sockelbergbau“
Was FDP-Landesinnenminister Wolf als „sachgerechte Lösung“ sieht, halten Flüchtlingsvertreter für „Mist“: Dem Großteil der 60.000 Geduldeten in Nordrhein-Westfalen droht weiter die Abschiebung
Die Reform des Föderalismus geht für NRW nach hinten los: Jetzt droht ein Baustopp für die baufälligen Hochschulen des Landes. Opposition fordert ein Sonderprogramm Hochschulbau
Die Landesregierung freut sich auf mehr Wettbewerb durch die Föderalismusreform. Kritiker warnen vor sinkenden Investitionen in Bildung und mangelndem Umweltschutz. Beamte fürchten um Geld
Kommunen im Ruhrgebiet bestreiten Millionen-Entlastung durch die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Für Investitionen zur Wirtschaftsankurbelung sei trotz Einsparungen bei der Sozialhilfe kein Geld da
Das Verfassungsgericht wird heute wohl das Verbot von Studiengebühren aufheben. SPD-Länder wie Rheinland-Pfalz lehnen Gebühren auch künftig ab. Unions-Länder haben andere Pläne
Der Bund stellt dem Land NRW bis 2009 rund 11 Millionen Euro jährlich für den Stadtumbau West zur Verfügung. Profitieren sollen vor allem Ruhrgebietskommunen. Städtetag: Mittel reichen nicht
Die Essener Ruhrkohle AG mahnt Subventionen aus dem Saarland an, für die der Bund längst eingesprungen ist. Seit 1998 zahlt der Bund jährlich rund 100 Millionen in Vertretung.