§ 219a Der Paragraf bleibt ein Problem: Warum der Kompromissvorschlag der Regierung zum „Werbeverbot“ für Abtreibungen auf so viel Kritik stößt und was bis Januar noch geändert werden könnte 3
Nach Linkspartei und Grünen fordert jetzt auch die FDP die Streichung des §219a. Die Liberalen wollen das „Werbeverbot“ für Abtreibungen auf einmal ganz abschaffen. Parteichef Christian Linder fordert die SPD zum Aufstand in der Groko auf – gegen die neue CDU-Chefin AKK. Alles nur Show oder gibt es jetzt wirklich die Chance auf eine Mehrheit im Bundestag?3, 12
Nach der Wahl von AKK machen sich vor allem in der Ost-CDU Enttäuschung und Angst vor der AfD breit. Unterwegs mit einem CDU-Delegierten aus Brandenburg4, 5
Die Merkel-Freundin im taz-Gespräch über die viel kritisierte Flüchtlingspolitik der Kanzlerin vor drei Jahren: „Das war die Stunde der Wahrheit.“ Braucht die Union jetzt eine konservative Revolution? „Ein großer Irrtum.“ Und wann hört Merkel ganz auf? „Sie weiß, dass sie nicht unsterblich ist“4, 5
Linken-Chefin Katja Kipping und SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sind sich einig: Das Hartz-IV-Sanktionssystem muss weg. Ein taz-Gespräch über neue Ideen für den Sozialstaat3 Warum Kipping in der eigenen Partei schon wieder Ärger hat7, 12
Friedrich Merz tut mit seinem Vorschlag zu einer Reform des Grundrechts auf Asyl so, als wäre das vernünftig. Dabei ist sein Vorstoß höchst populistisch.
Vor 100 Jahren durften Frauen in Deutschland das erste Mal wählen. Marie Juchacz hielt kurz darauf als erste Frau eine Parlamentsrede. Ihr ganzes Leben kämpfte sie für Gerechtigkeit. Ein Porträt20–22
