Im Kölner Müllprozess darf der ehemalige SPD-Fraktionschef Norbert Rüther mit einem Freispruch rechnen. Das Gericht bezweifelt die Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen
Die SPD in Gladbeck ist zerstritten und blockiert sich mit einem Skandal um ein abgehörtes Telefongespräch seit Jahren selbst. Der vom Amtsverlust bedrohte Fraktionsvorsitzende ruft die Landesschiedskommission zur Hilfe.
Nach der SPD muss jetzt die FDP linke Abspalter fürchten. Liberale gründeten eine Rentnerpartei. Ortsvereine in Essen und Mülheim sollen Anfang einer bundesweiten Protestbewegung sein
Bei der Kommunalwahl im September könnte die seit Anfang 2003 im Kölner Rathaus amtierende schwarz-grüne Koalition wieder abgewählt werden. Der Hauptgrund: Bleibt die SPD im Tiefflug, steigen die Chancen der CDU auf die absolute Mehrheit
Die Kölner Ratsgrünen sind unzufrieden mit Kerstin Müller, grüne Staatssekretärin im Auswärtigen Amt. Sie solle endlich die Ausschreibung für den Kölner Müllofen gemäß EU-Vorgabe überprüfen
Jörg Frank, Geschäftsführer der grünen Ratsfraktion in Köln, über die Versäumnisse der rot-grünen Bundesregierung im Umgang mit den EU-Richtlinien bei der Auftragsvergabe zum Bau der Niehler Müllverbrennungsanlage
Planungen für eine neue linke Protestpartei werden konkret. „Wahlalternative“ und „Initiative für Arbeit & soziale Gerechtigkeit“ bereiten die Gründung von Ortsgruppen im Ruhrgebiet vor
Die Staatsanwaltschaft im Kölner Müllskandalprozess will trotz ihrer „Aktenpanne“ von Freispruch und milden Strafen für die Angeklagten nichts wissen. Die Anklagebehörde will nun mit „neuen fundierten Beweisanträgen“ retten, was zu retten ist