Die CDU in Nordrhein-Westfalen fordert von der Landesregierung neue Plätze für den Maßregelvollzug. Die Standortfrage bleibt dabei allerdings außen vor – aus Rücksicht auf die Kommunalwahlkämpfer vor Ort
Wie die Vorgänger-Koalition will auch Schwarz-Grün in Köln städtisches Eigentum zu Geld machen, um die chronisch leeren Kassen aufzufüllen. Da ist Bürgerprotest programmiert. Teil IV der taz-Serie zur Kommunalwahl
Die SPD möchte endlich wieder Ruhrgebiets-Partei werden. Ihr Aktionsprogramm Ruhr setzt auf Leitbild und Agenturen. Doch auch dafür braucht die Partei wieder die Mehrheiten in den Kommunen
Düsseldorfs CDU-Oberbürgermeister Joachim Erwin rühmt sich einer Familien-Rabattkarte. Mit seiner Wahlwerbung verstößt der Law and Order Mann gegen das Landesdatenschutzgesetz
Vor der Kommunalwahl wollen zahlreiche Interessenvertretungen von den Kölner Parteien wissen, wie deren künftige Politik im Stadtrat aussieht. Noch aber haben sie keine Antwort auf ihre zum Teil recht umfangreichen „Wahlprüfsteine“ bekommen
Der Wahlausschuss hat entschieden: 17 Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen dürfen am 26. September um die Stimmen der Kölner und Kölnerinnen buhlen. Rechts wie links mehr Konkurrenz
Regionalgruppen der linken „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ irritiert über Ankündigungen der Bundesspitze. Entscheidung über Kandidatur bei der NRW-Landtagswahl 2005 soll an der Basis fallen
SPD und FDP beschweren sich, dass die Kölner Grünen schon vor dem offiziellen Beginn des Kommunalwahlkampfes plakatiert haben. Laut Ordnungsamt drohen bis zu 1.000 Euro Strafe pro Verstoß. Die Grünen verstehen die ganze Aufregung nicht
Das neu gegründete Kölner „Bürger Bündnis“ will in Fraktionsstärke in den Stadtrat einziehen. Die Strategie: Wenige Themen, aber viel Gehör für Bürger und Bürgerinnen
An Rhein und Ruhr schließen sich rechte parteien zu einem bündnis unter den republikanern zusammen. Die wahlchancen bleiben wohl trotzdem so gering wie bei den europawahlen
Der Bau der Forensik in Herne leidet unter den anstehenden Kommunalwahlen. Die CDU versucht dabei, die innere Zerrissenheit der SPD auszunutzen. Auch nach der Kommunalwahl wird das Taktieren weiter gehen