Hackermethoden und Großer Lauschangriff: CDU und FDP drücken das neue Verfassungsschutzgesetz im Landtag durch. Abweichler gab es nicht – dabei warnen selbst liberale Ex-Minister vor dem Kurs ihres NRW-Innenministers Wolf
Der neue Vorsitzende der Stiftung Umwelt und Entwicklung schreibt Brandbrief: Der Christdemokrat Karl Lamers wendet sich gegen die harschen Kürzungen der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen
SPD und Grüne prüfen Normenkontrollklagen gegen das neue Verfassungsschutzgesetz der Landesregierung. Es soll den Staatsbeamten erlauben, über das Internet auf private Dateien zuzugreifen, zum Beispiel auf E-Mails
Nach brutalem Mord in der JVA Siegburg räumt CDU-Landesjustizministerin Müller-Piepenkötter Untätigkeit ihrer Beamten ein. Opposition fordert im Rechtsausschuss des Landtags erneut Rücktritt
Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands wird man als Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen zwar nicht – aber auch in Düsseldorf gibt es Parlamentarier, die quasi nebenher noch einen ganz normalen Job ausüben. Ein Bäcker, eine Bankerin, ein Arzt, ein Bauer und ein Gewerkschaftssekretär erzählen, wie sie die Doppelbelastung managen. Was halten sie von Norbert Röttgen und Reinhard Göhner, den nordrhein-westfälischen Wirtschaftslobbyisten in der CDU-Bundestagsfraktion?
Verkrampft debattiert der Landtag über „unverkrampften Patriotismus“: Christdemokraten und Liberale auf der Jagd nach „verirrten Gewerkschaftsfunktionären“, die nicht nur die Nationalhymne, sondern die Fußball-WM mies machen
Auf der Suche nach neuen Parteichefs wächst bei den Grünen der Widerstand gegen den Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Johannes Remmel. Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn: „Stehe definitiv nicht zur Verfügung“
Monika Hohlmeier (CSU), Tochter von FJS, ist als bayerische Kultusministerin zurückgetreten. Sie ist offenbar tiefer in die Affäre um Wahlmanipulation und Stimmenkauf bei der Münchner CSU verwickelt, als sie zugeben will
Dem SPD-Landtagsabgeordneten Hardy Fuß aus Frechen droht eine Anklage wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in Schmiergeldgeschäfte. Fuß sieht sich zu Unrecht unter Verdacht und will auf eine erneute Kandidatur nicht verzichten