GENMAIS Entscheidung in Brüssel: Genmanipulierter Mais 1507 steht vor der Zulassung für den Anbau in Europa. Deutschland enthält sich. Umweltverbände und Verbraucherschützer reagieren empört
Die Kanzlerin hofft offenbar, dass sich Menschen genauso leicht manipulieren lassen wie Maisgene. Aber diesmal hat sich Angela Merkel möglicherweise verzockt.
CO2 Das EU-Parlament will die Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid im Boden ausbauen. Die Kohlestromproduzenten freut’s: Ihr Geschäft hätte dann wieder eine Zukunft ➤ Seite 3
TERRORABWEHR Europäisches Parlament billigt Swift-Abkommen zur Übermittlung personenbezogener Bankdaten an die USA. Nur Grüne und Linke lehnen den Vertrag wegen fehlenden Datenschutzes ab
Die Lobbyarbeit der Banken war überaus erfolgreich. Und die EU-Finanzpolitik ist mit der Bankenkontrolle überfordert. Ungestört spekulieren die Banker trotz Finanzkrise weiter.
Mit der Entscheidung gegen das Swift-Abkommen hat das EU-Parlament die Augenhöhe gegenüber den Amerikanern hergestellt. Die europäischen Regierungen sollten ihm danken.
Das Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag ist pragmatisch und doch von Misstrauen geprägt. Europa muss zwar sein, doch die eigentliche Sorge gilt dem deutschen Nationalstaat.
Im zweiten Anlauf bestätigt das Europäische Parlament die Mannschaft des künftigen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Ein Drittel der Abgeordneten unterstützt ihn nicht
Um eine Niederlage im Europaparlament zu vermeiden, zieht der zukünftige EU-Kommissionspräsident seinen Vorschlag für die Besetzung des neuen Kollegiums zurück. EU-Parlamentarier begrüßen Entscheidung. Alte Kommission bleibt vorerst im Amt
