Wenn der Bund kaum Schulden aufnimmt, investiert er nicht genug in Klimaschutz, Arbeitsplätze und Soziales. Darunter leiden die Generationen von morgen.
Haushaltstricks verfassungswidrig: Karlsruhe verbietet die Verwendung von ungenutzten Corona-Hilfen für den Klimaschutz. Jetzt fehlen 60 Milliarden Euro und Habeck muss neues Geld suchen3
„Das Ganze ist in der Tat 35 Jahre her“: Bayerns Ministerpräsident Söder lässt seinen Vize trotz ungeklärter Fragen zu dem antisemitischen Hetzblatt aus dessen Schulzeit weitermachen. Eine Entlassung wäre „nicht verhältnismäßig“, sagt der CSU-Chef und will die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen3
Die Bundesregierung verkündet die große Entbürokratisierung und erlaubt jetzt unter anderem die elektronische Kündigung von Mietverträgen. Aber das kann nur der Anfang sein, da ginge noch mehrVon:SöderAn:AiwangerBetreff:KÜNDIGUNG6 Von:FußballweltAn:RubialesBetreff:KÜNDIGUNG19 Von:PutinAn:PrigoschinBetreff:KÜNDIGUNG2 Von:WahlvolkAn:AmpelBetreff:KÜNDIGUNG3 Von:LinkeAn:WagenknechtBetreff:KÜNDIGUNG6 Von:PutschistenAn:Diktator von GabunBetreff:KÜNDIGUNG11 Von:Rammstein-FansAn:LindemannBetreff:KÜNDIGUNG12
Störenfriede ruhig gestellt: Nach langem Koalitionskrach zwischen Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner einigt sich die Regierung auf 2,4 Milliarden Euro mehr für arme Kinder und geht jetzt in Klausur2, 3
Neuer Kulturkampf um Ottos alte Witze 13 Schwieriger Wahlkampf für SPD-Hardlinerin Nancy Faeser3 Schlechte Noten für Klimaschutzminister Robert Habeck6
Nach zwei Pannen am Regierungsflieger bricht Außenministerin Annalena Baerbock ihre Reise nach Australien, Neuseeland und Fidschi ab. Per Linienflug reist sie von Dubai zurück nach Deutschland. Warum sich Politiker:innen immer so fortbewegen sollten13
Was jetzt schon oft gefährlich ist, wird weiter erschwert: Die EU plant Asylprüfungen direkt an den Außengrenzen und weitere Verschärfungen. Die Aussichten vor dem Gipfel der EU-InnenministerInnen3
Extrem aufgeheizte Stimmung bei der Ampel und schwieriger Start für Habecks neuen Klima-Staatssekretär Philipp Nimmermann: Die FDP stellt das umstrittene Gebäudeenergiegesetz grundsätzlich infrage und will ein „neues Gesetz im Prinzip“. Die SPD reagiert genervt und fordert ultimativ Zustimmung2
Nach der Entlassung seines Staatssekretärs ist Robert Habeck angeschlagen. Die Grünen trifft das hart. Für die Klimapolitik könnte in Patrick Graichens Abgang aber auch eine Chance liegen4
Nach der Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen stellen FDP und Union Habecks Heizungsgesetz in Frage. Wer dem Energiewende-Experten folgen soll, ist noch unklar 3
Es mag den Grünen um die gute Sache gehen. Aber auch wegen zögerlicher Selbstkritik ist die Affäre längst zu einer Gefahr für die Ampel-Koalition geworden.
