BOMBENANGRIFF Verteidigungsminister Guttenberg feuert Bundeswehrchef Schneiderhan und Staatssekretär Wichert, weil sie Informationen über zivile Opfer beim Angriff auf Tanklaster in Afghanistan vertuscht haben. Exverteidigungs-minister Jung erkennt keine Fehler und bleibt im Amt
Im Fall des Bundeswehr-Angriffs in Afghanistan liegt die Vermutung nahe, es könnten noch andere als der Staatssekretär damit befasst gewesen sein, die Öffentlichkeit bis zur Wahl ruhigzustellen.
SCHWARZ-GELB Höhere Hürden gegen den staatlichen Zugriff auf Telefondaten und Computer. Internetsperren aufgeschoben. Union setzt härteres Jugendstrafrecht durch
Heidemarie Wieczorek-Zeul ist an einer Reform der Entwicklungsgeld-Bürokratie gescheitert. Darum wird sie nach der Wahl gehen müssen. Nur sie selbst will das nicht wahrhaben.
Die SPD glaubt nicht an sich und ihre Erfolge aus elf Regierungsjahren. Und deshalb lässt sie sich von Nebensachen wie Ypsilanti, Linksdebatte und Ullas Autoklau aus dem Konzept bringen.
Ein Dienstwagen im Urlaub geklaut, schon ist der Skandal da. Wenn aber der Bundestag 102 Milliarden Euro Steuern für eine Bank genehmigt, bleibt die Öffentlichkeit kühl.
AFGHANISTAN Die Bundeswehr kämpft bei der Bodenoffensive gegen die Taliban mit Mörsergeschützen und Panzern – zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Jung will trotzdem nicht von „Krieg“ sprechen
Verteidigungsminister Jung will nicht über den größten Kampfeinsatz der Bundeswehr reden. Das fehlende politische Gespür fördert aber weder Vertrauen noch Verständnis.
BLEIBERECHT Migranten als Krisenopfer: CDU verweigert Erleichterungen für „geduldete“ Ausländer. Nur wer einen Job hat, bekommt eine Aufenthaltsgenehmigung auf Dauer
GESETZESVERSCHÄRFUNG „Doppelt genäht hält besser“: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärt im taz-Interview, warum sie den Besuch von Terrorlagern unter Strafe stellen will
Das Anbauverbot der gentechnisch veränderten Maissorte MON 810 ist ein Etappensieg - leider nicht mehr. Die größte Gefahr ist ein Sieg von Union und FDP bei der Wahl im September.