Es mutet wie Öko-Science-Fiction an, aber die Initiative für eine neue Agrarwende eröffnet reale Perspektiven. Nur Schwarz-Gelb kann sie bei den Bauern durchsetzen.
Die Abschaffung der Wehrpflicht zeigt, wie die Konsensdemokratie tickt: Den Sozialstaat kann nur die SPD schleifen - die Wehrpflicht nur ein Konservativer entsorgen.
Eine Kofferbombe als Sicherheitsprüfung? Warum nicht! Angesichts der Überreaktion mancher Politiker erleichtert die relative Gelassenheit der Bevölkerung.
Unglücklicherweise spricht einiges dafür, dass an der Terrorgefahr etwas dran sein könnte. Deshalb blieb dem Innenminister gar nichts anderes übrig, als an die Öffentlichkeit zu gehen.
Hinter Guttenbergs Vorstoß steckt ein politisches Kalkül. Mit dem Grundgesetz lässt sich dies nicht in Einklang bringen. Doch solche Details interessieren den Minister wohl nicht.
KLIMASCHUTZ Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel zieht Millionen-Dollar-Zusage zum Schutz des Regenwalds in Ecuador zurück. Oppositionsparteien reagieren empört
Als Übermittler von Tatsachen, die für die Atomlobby unerfreulich sind, gilt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) als politischer Störenfried. Dabei spricht er für die Bevölkerung.
Die Homosexuellen konnten sich noch nie auf Toleranz verlassen, sie brauchen Rechtssicherheit und aktiven Schutz vor Übergriffen. Im Irak ist das nicht gegeben.
REGIERUNG Offiziell hält Minister Dirk Niebel an dem Ziel fest, die Entwicklungshilfe zu erhöhen – und verschweigt, dass der Plan nicht erreicht wird. Jetzt sinkt sogar sein Etat
Zynisch die Entschuldigung, in der Krise sei nun einmal nicht mehr drin. Stärker als Industrieländer sind Entwicklungsländer von der Krise betroffen, an der sie unschuldig sind.
SICHERHEIT Konferenz der Innenminister fordert „Ächtung linker Gewalt“ und will eine stärkere Überwachung. Angriffe auf Polizisten sollen härter bestraft werden
Die Konsequenzen für Opfer von Polizeiübergriffen werden mit der geplanten Starfverschärfung noch härter. Und das nur zur Imagepflege der Innenminister.