Fachfremd? Egal. Hauptsache: Parteifreund! Niebel schafft mit Dreistigkeit ein Novum. Noch nie wurde ein Ministerium zum langen Arm der Parteizentrale gemacht.
QUOTE „Endlich Geschlechtergerechtigkeit“: Politikerinnen und Prominente wollen mehr als die Frauenministerin und fordern feste 30-Prozent-Quote in Aufsichtsräten ➤ Seite 6
Die Frauen in der Union haben genug. Sie fordern eine Frauenquote von 30 Prozent. Die Realität hat sie überzeugt - und das Desinteresse von Kristina Schröder.
LOBBYISMUS Wie Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ein Landärztegesetz vorstellt, das rein zufällig den Interessen seines Bruders, des Mediziners Thomas Bahr, nützt
Arbeitsministerin von der Leyen hat eine Zuschussrente für Geringverdiener ins Gespräch gebracht. Allerdings betrifft das nur einen kleinen Personenkreis.
GADDAFI Von Rebellen und Nato gejagt, aber noch nicht am Ende: Libyens flüchtiger Diktator will verhandeln WESTERWELLE Von eigener Partei blamiert, aber noch nicht gestürzt: Außenminister will Außenminister bleiben
Die Versicherungen der FDP-Führung, dass sie an Westerwelle festhält, klingen fast wie Nachrufe. Denn er kann nicht bleiben, weil er aus Fehlern nicht lernt.
Der Plan von Thomas de Maizière, überall im verkrusteten Apparat zu kürzen, ist Vorwärtsverteidigung. Ein wirkliches Konzept ist es deshalb noch lange nicht.
Eine ehrliche Reform würde die Zweiklassenmedizin abschaffen, die Privatpatienten bevorzugt. Dort, wo sie leben - auch auf dem Land - gibt es nämlich keinen Ärztemangel.
FDP Philipp Rösler soll neuer Chef der Liberalen werden und Gesundheitsminister bleiben. Mit seinem Systemwechsel in der Gesundheitspolitik hat der 38-Jährige deutlich gemacht, wofür er steht
AUSSEN MINISTER, INNEN ANGEZÄHLT Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bei seinem Besuch in China das Interesse an Handel und Investitionen betont, aber auch mehr Rechtsstaatlichkeit angemahnt. Im Juli sollen erste deutsch-chinesische Regierungskonsultationen in Berlin stattfinden. Ob Westerwelle dann noch im Amt ist, wurde am Freitag immer fraglicher. FDP-Spitzenpolitiker gingen auf Distanz zu ihrem Parteichef. „Keiner sollte an seinem Posten kleben“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Fraktionschefin Birgit Homburger erklärte, in der FDP müsse alles auf den Prüfstand, „sowohl inhaltlich wie personell“. Auf die Frage, ob dies auch für Westerwelle gelte, sagte sie: „Wir reden über alle.“ Bis Montag sollen Entscheidungen fallen ➤ FDP-Krise Seite 6 ➤ China-Connection Seite 7, 10, 16
Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich hat sich sogleich als Leiter der Islamkonferenz disqualifiziert. Diese sollte künftig von Bildungsministerin Schavan geleitet werden.
GUTTENBERG-NACHFOLGE Dr. Merkel bildet die Regierung um: Wieso Dr. Thomas de Maizière Verteidigungsminister wird und ein CSU-Politiker namens Dr. Hans-Peter Friedrich das Innenministerium bekommt ➤ Seite 2, 3, 14
Zwar hat sie die Kabinettsumbildung glatt über die Bühne gekriegt, aber Merkel bleibt wegen ihres Verhaltens in der Causa Guttenberg angeschlagen. Zu vehement hat sie den Baron verteidigt.