Sigmar Gabriels Erklärung, Waffenlieferungen an die Türkei seien „on hold“, ist reiner Wahlkampf. Die CDU hält mit „Sicherheitsinteressen“ dagegen.

13.9.2017

Niedersachsens Ministerpräsident soll seine Rede zum Dieselskandal mit VW abgestimmt haben. Nicht schlimm – schließlich ist er im VW-Aufsichtsrat.

7.8.2017

Großkonzerne sind zu mächtig, um sie zu Veränderungen zu zwingen. Dafür braucht es eine radikalökologische Opposition. Also die Grünen.

2.8.2017

Der Dieselgipfel wird keine wirksame Lösung bringen, solange die Politik sich weiter den Willen der Autoindustrie aufzwingen lässt.

2.8.2017

Der Praxistest der Gesichtserkennungssoftware ist eine reine Wahlkampf-Show. Die Gesichtserkennung ist kein effizientes Fahndungsmittel.

1.8.2017

Außenminister Sigmar Gabriel wendet sich an die türkischstämmigen Deutschen. Das zeugt nicht von staatsbürgerlicher Gleichheit.

24.7.2017

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident tritt zurück. Die SPD hat die daraus folgenden Personalfragen gut gelöst. Bis auf eine Ausnahme.

30.5.2017

Wenn Vorgesetzte jede Verantwortung für Missstände bei Untergebenen abladen, ist das unanständig. Ursula von der Leyens Verhalten wirkt bizarr.

2.5.2017

Es ist Wahlkampf und der Innenminister wendet sich schulterklopfend an die eigene Klientel. Doch damit hat er den Anschluss in die Realität verpasst.

1.5.2017

Zu lange hat sich Deutschland – bei aller Verantwortung für das Wohlergehen Israels – gegenüber Netanjahu zurückgehalten.

25.4.2017

Wenn es um die Autobauer geht, reagiert die Regierung wie immer: schweigen und schützen. Mit der Kumpanei muss Schluss sein.

20.4.2017

Ein neues Gesetz soll die Lohnlücke schließen. Das wird nicht funktionieren. Der Entwurf als „Signal“? Danke, aber nein danke.

30.3.2017