Chaotische Coronapolitik der möglichen Koalitionspartner: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt kündigt Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kitas an. FDP dementiert Einigung und spricht von „Fake News“. Göring-Eckardt bedauert Missverständnis. Erst einmal kommen 3G-Kontrollen in Bussen, Bahnen und Betrieben2
Scholz bleibt Scholz: Der designierte Kanzler liefert bei seiner ersten Rede zur Lage im Land keine Gefühlsregung und keine neuen Pläne zur Bewältigung der Pandemie. Aber immerhin funktionieren die Notrufnummern wieder2,8, 8,20 20
Bei den Plänen für die Ampelkoalition bleibt die Steuergerechtigkeit auf der Strecke, kritisiert Gerhard Schick, der frühere finanzpolitische Sprecher der Grünen. Warum er vor allem Erbschaften höher besteuern würde3
Zum Start der Klimakonferenz in Glasgow bekennen sich die Staatschefs der 20 führenden Industrieländer zum 1,5-Grad-Ziel. Die Politik der Länder zeigt etwas anderes 2, 7
SPD und Grüne haben eine Reform von Hartz IV und Verbesserungen für Arbeitslose versprochen. Doch das wird mit der FDP extrem schwierig. Ab heute wird weiterverhandelt. Was am Ende herauskommen könnte3
Es ist die härteste Auseinandersetzung in den angeblich harmonischen Ampel-Verhandlungen: Christian Lindner und Robert Habeck streiten um das Finanzministerium. Wer sich durchsetzt, wird maßgeblich den Kurs der Regierung bestimmen3
Der Streit zwischen Polen und EU über die umstrittene Justizreform geht in die nächste Runde. Polens Ministerpräsident wirft Europa „Erpressung“ vor, Kommissionschefin Ursula von der Leyen droht mit harten Sanktionen3
