Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. So entschied ein Gericht. Wir haben schon eine Idee, wo er anklopfen könnte6
Ein Gericht hat bestätigt, dass der Bundestag Schröders Büro und Mitarbeiter zu Recht gestrichen hat. Nun dürfte das Verfahren in die nächste Instanz gehen.
Hart gegen China und auf der Suche nach neuen Allianzen in Asien: Dafür sichert die Bundesaußenministerin Südkorea sogar deutsche Militärpräsenz im Pazifik zu4–5
Ampelstreit über den Haushalt: Angesichts steigender Militärausgaben und dem Nein der FDP zu neuen Schulden oder Steuern für Reiche drohen Sozialleistungen wie die Kindergrundsicherung unter die Räder zu kommen 3
Lateinamerika will sich im Ukrainekrieg auf keine Seite schlagen. Enttäuschung darüber ist fehl am Platz – Engagement aus Europa hat man dort lange vermisst.
Im Ausland wird die deutsche Außenministerin für ihre Klarheit geschätzt. Ihre unglückliche Aussage in Straßburg spielt den Kriegshetzern in die Hände.
Der Kanzler holt seinen SPD-Parteifreund Boris Pistorius aus Niedersachsen als neuen Verteidigungsminister – und bricht damit sein Versprechen, das Kabinett paritätisch zu besetzen3
Kanzler Scholz feiert die schnelle Fertigstellung des ersten LGN-Terminals als neuen Standard. Doch kaputte Puma-Panzer, eine einschläfernde Wohnungspolitik und Stillstand bei der Verkehrswende vermitteln ein anderes Zeitgefühl. Zudem sind Umweltverbände über das Flüssiggas alarmiert6, 8,20
FDP und Grüne drängen auf die Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine, darunter Kampfpanzer wie der Leopard 2. Die SPD drückt auf die Bremse3
In den 90ern war unser Autor kurz bei der Bundeswehr. Dann verweigerte er den Wehrdienst und wurde überzeugter Pazifist. Der Ukrainekrieg lässt ihn erneut an seiner Haltung zweifeln28–30
