Einsatz im Roten Meer: Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 700 Soldaten und der Fregatte „Hessen“ an der EU-Mission zum Schutz der Schifffahrt gegen Huthi-Angriffe beteiligen und bereitet sich auf einen „scharfen Waffengang“ vor10
… wenn man wollte. Die islamischen Revolutionsgarden im Iran stehen bislang nicht auf der Terrorliste der EU. Laut deutschem Außenministerium gibt es keine rechtliche Grundlage dafür. Die taz konnte jetzt das zugrunde liegende Rechtsgutachten einsehen – und kommt mithilfe von Völkerrechtlern zu einem anderen Schluss3
Für Linke weltweit war Chile 1974 das zentrale Thema: Am 11. September 1973 stürzten Militärs unter Führung von Pinochet die sozialistische Regierung von Allende.
Seit eineinhalb Jahren ist die Ukraine dem russischen Angriffsterror ausgesetzt. Die Nato hat versprochen, so lange bei der Verteidigung zu helfen, wie es nötig ist. Aber was bedeutet das genau, was muss Deutschland tun? Ein Dossier zum ukrainischen Unabhängigkeitstag 2–5
Am 8. Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht vor den Alliierten – damit war der Nationalsozialismus besiegt. Heute instrumentalisiert Russland das, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen3,12 12Viele Deutsche verklären den Tag als „Befreiung“, als wäre das eigene Land nicht Täter gewesen13
Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. So entschied ein Gericht. Wir haben schon eine Idee, wo er anklopfen könnte6
Ein Gericht hat bestätigt, dass der Bundestag Schröders Büro und Mitarbeiter zu Recht gestrichen hat. Nun dürfte das Verfahren in die nächste Instanz gehen.
Hart gegen China und auf der Suche nach neuen Allianzen in Asien: Dafür sichert die Bundesaußenministerin Südkorea sogar deutsche Militärpräsenz im Pazifik zu4–5
Ampelstreit über den Haushalt: Angesichts steigender Militärausgaben und dem Nein der FDP zu neuen Schulden oder Steuern für Reiche drohen Sozialleistungen wie die Kindergrundsicherung unter die Räder zu kommen 3
Lateinamerika will sich im Ukrainekrieg auf keine Seite schlagen. Enttäuschung darüber ist fehl am Platz – Engagement aus Europa hat man dort lange vermisst.
Im Ausland wird die deutsche Außenministerin für ihre Klarheit geschätzt. Ihre unglückliche Aussage in Straßburg spielt den Kriegshetzern in die Hände.
Der Kanzler holt seinen SPD-Parteifreund Boris Pistorius aus Niedersachsen als neuen Verteidigungsminister – und bricht damit sein Versprechen, das Kabinett paritätisch zu besetzen3
Kanzler Scholz feiert die schnelle Fertigstellung des ersten LGN-Terminals als neuen Standard. Doch kaputte Puma-Panzer, eine einschläfernde Wohnungspolitik und Stillstand bei der Verkehrswende vermitteln ein anderes Zeitgefühl. Zudem sind Umweltverbände über das Flüssiggas alarmiert6, 8,20
