Harte Strafe für Vergewaltigung einer Bundeswehrbewerberin in Münchner Kaserne. Richter: Bundeswehr wollte vertuschen. Bundeswehrverband kritisiert Schweigen des Verteidigungsministeriums. Grüne fordern Gleichstellung beim Militär
Bundesverfassungsgericht schmettert Union ab: Homopartnerschaften bleiben legal. Rot-Grün freut sich ebenso wie FDP und PDS. CDU/CSU lehnen weiterhin Ergänzungsgesetz ab
Wenn er will, darf der inzwischen volljährige Serienstraftäter Muhlis A. in Deutschland leben. Das Bundesverwaltungsgericht entschied grundsätzlich: Wer hier geboren ist, hat starke Rechte
Bundesverfassungsgericht: Gelegentliches Kiffen kein Grund zum Führerscheinentzug. Und überhaupt: Alkohol ist schlimmere Droge als Cannabis, urteilt das oberste Gericht
Das Bundesverwaltungsgericht verbietet einer Lehrerin den Unterricht mit einem Kopftuch. Schulen sind „strikter Neutralität“ gegenüber Religionen verpflichtet. Das gilt auch für das Christentum. Droht damit ein neuer Kulturkampf?
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet zugunsten des früheren Bundeskanzlers: Stasiakten bleiben weiter der Öffentlichkeit unzugänglich. Gericht stellt Opferschutz in den Vordergrund
Bundesinnenminister Otto Schily bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht die Termine im NPD-Verbotsverfahren gekippt hat. Er bleibt aber im Amt und entlässt auch keine Mitarbeiter
US-Richterin Kram weist Sammelklagen gegen deutsche Banken ab. Parlament könnte jetzt Rechtssicherheit feststellen. Dann könnten Auszahlungen an die Zwangsarbeiter beginnen