Untersuchungsrichter in Sizilien lässt inhaftierte Mitglieder der Hilfsorganisation nach Stunden der Verhandlung frei. Schlappe für Italiens Regierung. Zukunft der Flüchtlinge weiter ungewiss
Bundesverfassungsgericht bestätigt Ökosteuer. Regierung hocherfreut. Positive Wirkung für Rentenbeiträge, Klima und Jobs. Opposition spricht dagegen immer noch von Jobkiller
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Bochumer Studenten abgewiesen: Seine DNA im Speichel wird nun doch mit der des seit Jahren gesuchten Serienvergewaltigers verglichen
Der Bundespräsident unterschreibt das Zuwanderungsgesetz, rügt aber das Theater im Bundesrat und hat nichts gegen den Gang der Union vor das Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht setzt alle Verhandlungstermine über NPD-Verbot im Februar ab. Zeuge der Bundesregierung war langjähriger NPD-Aktivist und zugleich V-Mann des Verfassungschutzes
Das Bundesverfassungsgericht macht Weg frei für Homoehe. Union reagiert erschüttert bis empört („Schwarzer Tag für die Familien in Deutschland“), Rot-Grün zufrieden bis begeistert. Endgültiges Urteil über Klage dreier Unionsländer 2002 erwartet
Außenminister verteidigt Bundeswehr-Einsatz im Kosovo vorm Bundesverfassungsgericht. Zu weitgehende Mitsprache des Bundestags gefährde außenpolitische Handlungsfähigkeit
Mehrheit im Bundestag will jetzt Rechtssicherheit feststellen und sofort mit den Auszahlungen für Zwangsarbeiter beginnen. Druck auf die deutsche Wirtschaft wächst. Aber Kanzler sucht noch Konsens. Regierungsbeauftragter Lambsdorff optimistisch
Durchbruch beim Streit um Zwangsarbeiter-Entschädigung: USA sichern deutschen Unternehmen weitgehende Rechtssicherheit vor Klagen zu. Zahlungen könnten so noch dieses Jahr erfolgen
■ Gegen den Altbundeskanzler wird in der CDU-Spendenaffäre wegen Untreue ermittelt. Er selbst bedauert dies, die Stellungnahmen seiner Partei bleiben dürr. Sie hat bereits Geld für Nachzahlungen zurückgelegt