Mit dem neuen Grundsatzprogramm ist besiegelt, was ohnehin klar war: 2013 werden Gysi & Co nicht regieren. Es gibt keinerlei Perspektive für Rot-Rot-Grün.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüft, ob der Einsatz von Brechmitteln zulässig ist. Nach Tod eines Afrikaners in Bremen fordern Politiker ein Ende der Zwangsmethode
Fernsehmoderator zieht Konsequenzen aus Ermittlungsverfahren und legt alle Wahlämter nieder. Strafbefehl über 17.400 Euro wegen Rauschgiftbesitz. Zentralrat der Juden begrüßt Rücktritt
Bundesverfassungsgericht: Gelegentliches Kiffen kein Grund zum Führerscheinentzug. Und überhaupt: Alkohol ist schlimmere Droge als Cannabis, urteilt das oberste Gericht
■ Der erste Bericht der Bonner Drogenbeauftragten Christa Nickels schlägt einen anderen Ton an. Gefordert werden Heroin vom Staat und Druckräume. Zahlenmäßig sind Tabak und Alkohol Deutschlands Drogen Nr. 1 und 2
■ Seit heute gilt das neue Straßenverkehrsgesetz. Fahrenden Kiffern drohen bis zu 3.000 Mark Geldstrafe, ein Entzug des Führerscheins und vier Strafpunkte in Flensburg – auch noch mehrere Wochen nach Genuß des letzten Joints
■ Für eine Wende in der Drogenpolitik: Polizeipräsidenten und Landesminister, Oberbürgermeister und Ärzte, CDU-Politiker und Kommunalverbände verlangen Druckräume, offene Methadon-Programme und die medizinisch kontrollierte Abgabe von Heroin für Schwerstsüchtige nach Schweizer Vorbild. „Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, Abhängigen, die Kranke sind, zu helfen“
■ Gesundheitsminister Horst Seehofer prescht vor und lehnt das Kieler Modell eines Apothekenverkaufs von Cannabis ab. In Kiel und Berlin ist man verwirrt: Seehofers Fachbehörde ist eigentlich noch im Stadium der Prüfung