Friedrich Merz tut mit seinem Vorschlag zu einer Reform des Grundrechts auf Asyl so, als wäre das vernünftig. Dabei ist sein Vorstoß höchst populistisch.
Die EU schließt sich ein: In Brüssel einigen sich die Mitgliedstaaten auf eine schärfere Asylpolitik. Angela Merkel ist erleichtert – aber reicht es für die Versöhnung von CDU und CSU?Die Beschlüsse des EU-Gipfels und was sie bedeuten3Die lange Nacht von Brüssel und die Reaktionen in Berlin und München4Ein tiefer Einblick in das Wesen CSUmit dem Biografen von Franz Josef Strauß 5
Merkel versucht zu retten, was zu retten ist. Ob sie die strittigen Flüchtlingsfragen noch klären kann, ist offen. Doch im Gegensatz zu anderen macht sie was.
Nach den Attacken von Seehofer, Söder, Trump und Gauland sucht die Kanzlerin Hilfe in Europa. Der Plan: ein neues Eurozonen-Budget, ein Sondergipfel zur Asylpolitik – und das Ende der Griechenland-Krise. Was sagt die CSU jetzt?2, 3, 8, 10
REIN Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagt im taz-Interview, dass die EU der Türkei auch künftig Flüchtlingsgruppen abnehmen muss ▶SEITE 3RAUS Griechenland hat die ersten 200 Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben. Wie es weitergeht, sagt ihnen keiner ▶SEITE 2
FLUCHTWie geht’s weiter in Europa? Erst einmal alle Ankommenden abschieben und im Gegenzug dann auserwählte Flüchtlinge „legal“ aufnehmen? Menschenrechtler kritisieren den geplanten Tauschhandel mit der Türkei als rechtswidrig. Noch ist aber unklar, welche EU-Länder überhaupt mitmachen. Am 17. März wird weiterverhandelt▶Seite 2, 10, 14