Wieder mehr Grenzkontrollen, deutsche Fahnen, Familien, Leitkultur, Atomkraft und eine Sprache ohne Kanzler*innen: Die neuen CDU-Grundsätze klingen wie Merz im Jahr 20006,13 13
Eine Krisenabgabe für Vermögende, lieber Kredite aufnehmen, als beim Sozialstaat kürzen – auf ihrem Parteitag rückt die SPD sozialpolitisch nach links. Die Genoss*innen geben dem Kanzler damit die Marschrichtung im Haushaltsstreit vor3, 12
Es gibt sie noch: Juden und Palästinenser, die sich trotz der Eskalation in Nahost gemeinsam für eine friedliche Koexistenz einsetzen. Alon-Lee Green und Rula Daood von der Bewegung Standing Together erklären im taz-Interview, warum sie vor der Aufgabe ihres Lebens stehen4
UN-Generalsekretär António Guterres bittet in einem eindringlichen Appell den UN-Sicherheitsrat, sich für einen humanitären Waffenstillstand im Nahostkrieg einzusetzen. Es ist ein seltener Schritt für einen UN-Chefdiplomaten2
Die Ampel sucht weiter dringend nach Milliarden, der Haushalt steht auf der Kippe, das globale Klima auch. Trotzdem fördert der Staat weiter Diesel, Dienstwagen und Pendeln. Warum werden die teuren Subventionen für den fossilen Autoverkehr nicht endlich eingespart?4–5, 9, 20
Deutschland so schlecht wie noch nie beim Pisa-Test3 Bundesregierung schon wieder gerügt: Auch neuer Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“6
