Arnold Schwarzenegger: Grüne Attacke auf US-Präsidenten
Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger ruft US-Bürgermeister zum Kampf gegen Klimawandel auf. Der Kongress beschließt Limits für den Benzinverbrauch von Autos.
WASHINGTON taz Während sich US-Präsident George W.Bush mit einer verantwortlichen Umweltpolitik schwertut, rät Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger US-Bürgermeistern zu großen Sprüngen. Am Wochenende rief er die Bürgermeister des Landes dazu auf, die Führung im Kampf gegen den Klimawandel zu übernehmen.
Es gelte eine Wirtschaft zu schaffen, die auf "sauberer" Technik beruhe, erklärte Schwarzenegger vor einer Versammlung von US-BürgermeisterInnen. Kalifornien und andere US-Bundesstaaten sollten nicht warten, bis die Regierung in Washington mit Gesetzen zur Reduzierung der Klima-Gase vorankomme. "Washington ist nur ein kleiner Punkt auf der Landkarte. Ihr seid Amerika", appellierte Schwarzenegger an die rund 200 Bürgermeister.
Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hat eine umfassende Klimaschutz-Gesetzgebung mit Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen bislang stets abgelehnt. Dennoch hat der Senat gegen den Widerstand der US-Automobilindustrie am vergangenen Donnerstag eine Verbrauchsobergrenze für Fahrzeuge beschlossen. Damit erreichte der Senat die erste Umweltschutzgesetzgebung, seit die Demokraten im November die Kongresswahlen für sich entschieden haben. Die Gesetzesvorlage schreibt einen durchschnittlichen Verbrauch von 6,73 Liter pro 100 Kilometer für neue Personen- und Geländewagen sowie Kleinlaster bis zum Jahr 2020 vor. Zurzeit liegt der Verbrauch bei 9,54 Liter. Die Verbesserung würde damit rund 40 Prozent betragen. Auch der Anteil von aus Pflanzen erzeugtem Ethanol im Benzinsoll sich nach dem Willen der Senatoren bis zum Jahr 2022 versiebenfachen. Damit die Vorlage Gesetz wird, muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen und Präsident Bush muss es unterzeichnen.
Die Demokraten, die seit November eine knappe Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments haben, scheiterten allerdings mit einem weiteren Vorstoß zum Umweltschutz: Die oppositionellen Republikaner blockierten im Abgeordnetenhaus die Abstimmung über eine Initiative, mit der Steueranreize im Umfang von 28 Milliarden Dollar (etwa 20,8 Milliarden Euro) für die öl- und gasfördernde Industrie gestrichen werden sollten. Die von der Industrie eingestrichene Summe sollte nach dem Willen der Demokraten stattdessen der Förderung alternativer Energien zugute kommen.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid aus Nevada, sagte, das Steuerpaket sei keineswegs tot. Es gebe noch andere Wege, das Umschichtungsmodell durch den Kongress zu lotsen. Der Gesetzentwurf hatte vorgesehen, dass das im Golf von Mexiko geförderte Öl und Gas mit bis zu 14 Prozent von den Unternehmen versteuert werden muss. Außerdem sollte den fünf größten Ölfirmen des Landes, ExxonMobil, Chevron, Shell, BP und ConocoPhillips die bisherige Steuerbefreiung gestrichen werden.
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