: Argentinien: Am– nestiegesetz in Kraft
Buenos Aires (dpa) - In Argentinien ist am Sonntag das Amnestiegesetz in Kraft getreten, mit dem ein Schlußstrich unter die Greuel der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 gezogen werden soll. Mit Ausnahme von Kindesentführungen sind damit alle Fälle von möglichen Menschenrechtsverletzungen in diesem Zeitraum verfallen. Seit der Unterschrift von Staatspräsident Raul Alfonsin unter das sogenannte „Schlußstrich– Gesetz“ häuften sich die Anträge auf die Aufnahme von Ermittlungsverfahren. Justizbehörden und Menschenrechtsgruppen nutzten damit die im Gesetz verankerte 60–Tage–Frist, um zu verhindern, daß Beschuldigungen nach dem 22. Februar zu den Akten gelegt werden. Jetzt haben die Gerichte zu entscheiden, in wievielen Fällen tatsächlich Anklage erhoben werden muß.
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