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Rishi Sunak tritt auf die Straße

Britisches Parlament für Ruanda-Gesetz

Rishi Sunak kommt noch einmal davon

Großbritanniens Premier setzt sich gegen innerparteiliche Kritiker durch. Nun wandert das Ruanda-Gesetz in die Ausschüsse.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

13.12.2023

Michael Gove vor Downing Street 10

Antisemitismus in Großbritannien

London will BDS-Aktionen verbieten

Ein neues Gesetz soll verhindern, dass britische Kommunen oder Universitäten Israel-Boykotte beschließen können. Das geht zu weit, sagen Kritiker.
Von Dominic Johnson

26.10.2023

Frauen protestieren mit Schildern

Aktivistin über Schottlands Trans-Gesetz

„Frauenschutz ist gefährdet“

Schottlands neues Selbstbestimmungsgesetz sorgt für eine Krise mit London und heftige Debatten. Der Vorstoß hat Schattenseiten, erklärt Maren Smith.
Interview von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

18.1.2023

Zwei Personen mit englischbeschrifteten Demonstrationsschildern diskutieren offenbar vor dem Palament

Transrechte in Schottland

Debatte über Transrechte

Ein Gesetzentwurf soll erleichtern, den Geschlechtseintrag in Dokumenten zu ändern. Schottlands Parlament debattierte ausführlich darüber.
Von Ralf Sotscheck

21.12.2022

Transparente hängen aus der Rigaer 94

Eigentümer der Rigaer Straße 94

Limitierte Handlungsfähigkeit

Nach dem Brexit ist die Eigentümerfirma des linken Hausprojekts womöglich nicht mehr rechtsfähig. Eine erneute Räumungsklage könnte scheitern.
Von Erik Peter

27.1.2021

Portrait von Theresa May

Verhandlungen zum Brexit

Gesetz in der Warteschleife

Das britische Unterhaus billigt das Binnenmarktgesetz, das die EU zuvor scharf kritisiert hatte. Doch damit tritt es noch lange nicht in Kraft.
Von Dominic Johnson

30.9.2020

Dominic Johnson über Großbritanniens Verantwortung für Hongkong

London ist in der Pflicht

Von Dominic Johnson

2.6.2020

meinung + diskussion,  S. 12

London soll aktiv werden

Britische Exaußenminister fordern Großbritannien auf, Hongkongs Interessen gegenüber China zu vertreten
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

2.6.2020

ausland,  S. 10
Sitz des britischen Parlament: der Westminster-Palast

Verfassungsgefüge in Großbritannien

Die Übermacht des Parlaments

Kommentar von Dominic Johnson
Großbritanniens uraltes politisches Machtgefüge beruht auf dem Grundsatz, dass das Parlament über dem Gesetz steht. Das ist nicht länger haltbar.

3.10.2019

Boris Johnson

Brexit-Streit in Großbritannien

Poker um Neuwahlen

Großbritanniens Premier Johnson will das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit passieren lassen – damit im Gegenzug die Opposition Neuwahlen zulässt.
Von Dominic Johnson

5.9.2019

das portrait

Gina Martin, erfolgreiche Aktivistin gegen das „Upskirting“

Von Leonie Gubela

18.1.2019

der tag,  S. 2

Parlamentarier wollen mitreden

Grossbritannien Theresa Mays Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde. Aber die Abgeordneten sind aufsässig
Von Dominic Johnson

13.9.2017

Ausland,  S. 7

Dominic Johnson über das Brexit-Votum im britischen Parlament

Übung in Demokratie

Von Dominic Johnson

13.9.2017

Meinung + Diskussion,  S. 8

Gnade für Opfer von Schwulenverfolgung

GroßbritannienWer mittlerweile tot ist, wird begnadigt. Einzelfallprüfung für Lebendeauf Antrag

2.2.2017

Ausland,  S. 10

Muslime in Großbritannien

Islam ist nicht gleich Islam

Wie halten es Muslime mit der Terrororganisation „Islamischer Staat“? Diese Frage spaltet in London auch Araber und Asiaten.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

26.11.2014

Gesetze gegen Terror werden verschärft

Britische Regierung legt Pläne vor: Universitäten haften für Extremismus
Von D.J

26.11.2014

Ausland,  S. 11

Bischof für Scharia

Oberhaupt der anglikanischen Kirche will islamisches Recht „in das britische Rechtssystem integrieren“
Von RALF SOTSCHECK

9.2.2008

Ausland,  S. 09

Diskriminierung und Terror

Kommentar von RALF SOTSCHECK

Von RALF SOTSCHECK

11.8.2006

Seite 1,  S. 01

Niederlage für Tony Blair im Unterhaus

Gesetz gegen Hassprediger verfehlt nötige Mehrheit. Abtrünnige Labour-Abgeordnete: Meinungsfreiheit in Gefahr

2.2.2006

Ausland,  S. 09

Blair jetzt bewegungsfreier

Kontroverse Vorlage zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit von „Terrorverdächtigen“ in Großbritannien passiert Unterhaus in zweiter Lesung gegen starken Widerstand

25.2.2005

Ausland,  S. 10