Bund und Länder beschließen Maßnahmen gegen das Infektionsgeschehen. Die Impfpflicht ist jetzt kein Tabu mehr – nicht einmal bei der FDP.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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Nureddin Nebati macht Finanzpolitik ganz auf der Linie von Präsident Recep Tayyip Erdoğan – nämlich nach religiösen Prinzipien. Die Lira stürzt ab.
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Die Spannung zwischen Russland und der Ukraine – und deren jeweiligen Verbündeten – steigt. Beide Seiten sprechen Drohungen aus.
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Sie ist die erste trans Frau, die einen Minister:innenposten in Schweden übernimmt: Lina Kihlblom ist nun für Bildung zuständig. Und sie hat viel vor.
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Carsten Breuer soll künftig den Corona-Krisenstab der Bundesregierung leiten. Mit Krisen ist der Generalmajor bereits vertraut.
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Ressort: Schwerpunkt
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Bund und Länder wollen eine „zeitnahe Entscheidung“ über den verpflichtenden Piks. Lockdowns und Schulschließungen sind weiter kein Thema.
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Die Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung sind gescheitert: Die tiefen Eingriffe in die Grundrechte seien „gerechtfertigt“.
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Die Vorsitzende der Links-Grünen wird zum zweiten Mal Regierungschefin in Island. In der Koalition ist ihre die kleinste der drei Parteien.
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Nach zähem Ringen stellen die Parteien ihr Programm für die Hauptstadt vor. Einen Dämpfer gibt es für den Volksentscheid zu Enteignungen
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Beim Jusobundeskongress wettert die SPD-Jugend gegen „die gelbe Null im Finanzministerium“. Bald-Kanzler Olaf Scholz lässt die Kritik abperlen.
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Wöchentlich sterben Hunderte an Covid, aber wirksame Coronamaßnahmen sind Fehlanzeige. Es wäre Zeit für eine politische Triage.
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