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Die Bun­des­prä­si­den­t:in sollte eine Ju­ris­t:in sein, raunte es in der CDU, was sich gegen Ilse Aigner richtete. Doch sie soll es nun offenbar werden.

6.11.2026

Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt wurde von der AfD-Fraktion im Bundestag ausgeschlossen. Jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht den Fall.

5.11.2026

Der Gesetzentwurf gegen verbale sexuelle Belästigung geht vielen nicht weit genug. Doch lieber später nachschärfen als über das Ziel hinausschießen.

2.11.2026

Ein Gesetzentwurf soll die Strafbarkeit von sexueller Belästigung ausweiten. Das soll aber nicht für jede „unangenehme Konfrontation“ gelten.

2.11.2026

Ob die geleakten rund 420.000 E-Mails aus AfD-Konten Material für ein AfD-Verbot liefern, ist noch völlig offen. Sie wären aber wohl verwertbar.

22.10.2026

Weil die Erbschaftsteuer beim Erben großer Unternehmen sehr hoch wäre, werden Er­b:in­nen meist völlig verschont. Die Besserstellung ist nicht vermittelbar.

14.10.2026

Normale Erbschaften werden besteuert, Unternehmensvermögen oft verschont. Ist das gerecht? Darüber verhandelte das Bundesverfassungsgericht.

13.10.2026

Seit Oktober ist Moritz Hennemann Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI). Der Fall Hanning hat auch ihn „erschüttert“.

8.10.2026

Die bayerische Staatsregierung will vor dem Bundesverfassungsgericht die Regionalisierung der Erbschaftsteuer durchsetzen. Kein anderes Bundesland zieht mit.

12.10.2026

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Erbschaftsteuer. Ist sie mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

10.10.2026

Hessens Landesregierung will verbieten, Israel die Daseinsberechtigung abzusprechen. Ein Gutachten sagt nun: Das wäre möglich. Doch Zweifel bleiben.

5.10.2026

Wer wegen Volksverhetzung zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wird, soll künftig weder kandidieren noch verbeamtet werden dürfen.

5.10.2026

Der Upskirting-Paragraf gilt auch für Unterwäsche-Aufnahmen von Dirndl-Trägerinnen auf dem Teufelsrad. Das könnte sich mit einer Neuregelung ändern.

2.10.2026

Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hält die Landtagswahl für anfechtbar: Die AfD-Landtagsfraktion bezahlte zentrale Wahlkampfveranstaltungen.

1.10.2026

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Grundsatzpapier zum Schutz der Demokratie gegen autoritäre Angriffe erarbeitet. Es ist auch ein Schritt in Richtung AfD-Verbot.

30.9.2026

Im Fall einer Links-Regierung will die Union Berlin Zahlungen aus Finanzausgleich und Hauptstadtvertrag kürzen. Doch dafür fehlt die rechtliche Grundlage.

29.9.2026

Hessens Innenminister Poseck (CDU) zeigt sich bereit zum Ausstieg aus der umstrittenen Software des US-Milliardärs Peter Thiel.

24.9.2026

Kann Kanzler Friedrich Merz mit einem Bundesgesetz die Vergesellschaftungspläne der Berliner Linken stoppen? Am Ende wird Karlsruhe entscheiden.

22.9.2026

Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass der ehemalige Verkehrsminister falsch ausgesagt hat. Am Montag beginnt der Prozess in Berlin.

21.9.2026

Weil Onlinecasinos illegal waren, können Spieler ihre Verluste bei den Veranstaltern einklagen. Der Bundesgerichtshof ist bereit zu helfen.

17.9.2026