Gewaltschutz mit GPS-Sender Fußfessel hilft gegen gewalttätige Männer Eigentlich kann die elektronische Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt erst ab Juli 2027 angeordnet werden. Dennoch gab es schon knapp 80 Fälle. Von Christian Rath 19.8.2026
70 Jahre KPD-Urteil Was sich aus dem KPD-Verbot für die Gegenwart lernen lässt Vor 70 Jahren verbot das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Anders als die AfD war sie auf dem Weg in die Irrelevanz. Von Christian Rath 17.8.2026
Reform der Nachrichtendienste Keine neue Gestapo Kommentar von Christian Rath Die geplante Reform für den Verfassungsschutz wird überschätzt. Wichtig ist, die neuen aktiven Befugnisse der Geheimdienste zu kontrollieren. 15.8.2026
Expertin für Jugendkriminalität „Jugendstrafrecht für alle bis 21“ Auch nach dem CSD-Anschlag sollte es eher mehr als weniger Jugendstrafrecht für junge Erwachsene geben, sagt Jugendrechtsprofessorin Theresia Höynck. Interview von Christian Rath 14.8.2026
Geheimdienstreform Heimliche Hausbesuche sollen erlaubt werden Die Bundesregierung hat ein großes Reformpaket beschlossen. Ziel ist die „Modernisierung von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz“. Von Christian Rath 12.8.2026
Gesetzentwurf der Bundesregierung Geheimdienstkontrolle aus einer Hand Bei der Geheimdienstreform will die Regierung den unabhängigen Kontrollrat stärken. Er soll Verfassungsschutz und BND „gerichtsähnlich“ kontrollieren. Von Christian Rath 11.8.2026
Streit um Chatkontrolle Scannen ohne Anlass Internetprovider scannen unverschlüsselte Nachrichten anlasslos auf kinderpornografische Inhalte. Eine fast vergessene Klage steht jetzt vor der Entscheidung. Von Christian Rath 6.8.2026
Innenausschuss tagte zu CSD-Anschlag Auch Bayerns Vorbild hilft nicht weiter Kommentar von Christian Rath Auf der Suche nach Maßnahmen, um Terroranschläge zu verhindern, tun sich zahlreiche Probleme auf. Die Vorschläge Dobrindts versprechen überwiegend keine Lösung. 5.8.2026
Klage der Gema Gericht stärkt Urheberrecht gegen KI-Musikfirma Suno produziert Musik mithilfe von KI. Dafür muss das Unternehmen nun Kunstschaffenden Schadenersatz zahlen, urteilt das Landgericht München. Von Christian Rath 31.7.2026
Nach dem CSD-Attentat Wie wird man Gefährder? „Islamistische Gefährder“ sollen in Präventivhaft oder sogar ausgebürgert werden. Dabei ist der Begriff gesetzlich gar nicht definiert. Von Christian Rath 28.7.2026
Nach Anschlag auf Berliner CSD Warum war Abdul B. auf freiem Fuß? Unionspolitiker wie CSU-Chef Söder haben viele Ideen, wie der Anschlag auf den Berliner CSD hätte verhindert werden können. Die wenigsten überzeugen. Von Christian Rath 27.7.2026
Internationaler Strafgerichtshof Chefankläger Karim Khan abgesetzt Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wird von zwei Frauen sexueller Übergriffe beschuldigt. Nun ist er seines Amtes enthoben worden. Von Christian Rath 25.7.2026
Verfassungsgericht zu Aufnahmezusagen Willkürlicher Widerruf ist verboten Die Bundesregierung hat pauschal Aufnahmezusagen für bedrohte Afghan:innen zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht fordert nun Einzelfallprüfungen. Von Christian Rath 24.7.2026
Gericht gegen Mindestberatungszeit So wird Gesetzgebung zur Farce Kommentar von Christian Rath Kurz vor der Parlamentsabstimmung darf die Regierung einen 200-Seitigen Änderungsantrag einreichen. So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Warum das problematisch ist. 23.7.2026
Urteil zum Heizungsgesetz Zack-Zack-Gesetzgebung ist erlaubt Das Bundesverfassungsgericht hat die selbst erzeugten Erwartungen nicht erfüllt. Es gebe kein Tempolimit gegen allzu hektische Gesetzgebung. Von Christian Rath 23.7.2026
Den Haager Haftbefehl gegen Netanjahu Mamdani will, darf aber nicht New Yorks Bürgermeister würde Israels Ministerpräsidenten Netanjahu gern verhaften lassen, wenn er zur UN-Generalversammlung reist. Doch er hat dazu keine Befugnis. Von Christian Rath 22.7.2026
Zurückweisung nach Frankreich Algerier klagt vergebens gegen Zurückweisung Ein Mann aus Algerien suchte in Deutschland Asyl und wurde nach Frankreich zurückgeschickt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte seine Klage jetzt ab. Von Christian Rath 9.7.2026
Daten von EU-Bürgern in USA Datenschützer will vor Europäischen Gerichtshof ziehen Datenschutzaktivist Max Schrems will den Transfer von EU-Daten in die USA verhindern. Anlass ist ein umstrittenes Urteil des Supreme Court der USA. Von Christian Rath 9.7.2026
Abstimmung zur Gesundheitsreform Opposition will erst mal in den Urlaub Grüne, Linke und AfD wollen mit Klagen die Verabschiedung der schwarz-roten Gesundheitsreform verschieben. Ihre Erfolgsaussichten sind aber gering. Von Christian Rath und Tobias Schulze 8.7.2026
Ausweitung der Polizeibefugnisse Genügt eine „drohende Gefahr“ für Polizeimaßnahmen? Bayern hat das bundesweit schärfste Polizeigesetz. Das beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht. Von Christian Rath 7.7.2026
