Internationaler Strafgerichtshof Chefankläger Karim Khan abgesetzt Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wird von zwei Frauen wegen sexueller Übergriffe beschuldigt. Nun ist er seines Amtes enthoben worden. Von Christian Rath 25.7.2026
Verfassungsgericht zu Aufnahmezusagen Willkürlicher Widerruf ist verboten Die Bundesregierung hat pauschal Aufnahmezusagen für bedrohte Afghan:innen zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht fordert nun Einzelfallprüfungen. Von Christian Rath 24.7.2026
Gericht gegen Mindestberatungszeit So wird Gesetzgebung zur Farce Kommentar von Christian Rath Kurz vor der Parlamentsabstimmung darf die Regierung einen 200-Seitigen Änderungsantrag einreichen. So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Warum das problematisch ist. 23.7.2026
Urteil zum Heizungsgesetz Zack-Zack-Gesetzgebung ist erlaubt Das Bundesverfassungsgericht hat die selbst erzeugten Erwartungen nicht erfüllt. Es gebe kein Tempolimit gegen allzu hektische Gesetzgebung. Von Christian Rath 23.7.2026
Den Haager Haftbefehl gegen Netanjahu Mamdani will, darf aber nicht New Yorks Bürgermeister würde Israels Ministerpräsidenten Netanjahu gern verhaften lassen, wenn er zur UN-Generalversammlung reist. Doch er hat dazu keine Befugnis. Von Christian Rath 22.7.2026
Zurückweisung nach Frankreich Algerier klagt vergebens gegen Zurückweisung Ein Mann aus Algerien suchte in Deutschland Asyl und wurde nach Frankreich zurückgeschickt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte seine Klage jetzt ab. Von Christian Rath 9.7.2026
Daten von EU-Bürgern in USA Datenschützer will vor Europäischen Gerichtshof ziehen Datenschutzaktivist Max Schrems will den Transfer von EU-Daten in die USA verhindern. Anlass ist ein umstrittenes Urteil des Supreme Court der USA. Von Christian Rath 9.7.2026
Abstimmung zur Gesundheitsreform Opposition will erst mal in den Urlaub Grüne, Linke und AfD wollen mit Klagen die Verabschiedung der schwarz-roten Gesundheitsreform verschieben. Ihre Erfolgsaussichten sind aber gering. Von Christian Rath und Tobias Schulze 8.7.2026
Ausweitung der Polizeibefugnisse Genügt eine „drohende Gefahr“ für Polizeimaßnahmen? Bayern hat das bundesweit schärfste Polizeigesetz. Das beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht. Von Christian Rath 7.7.2026
Entscheidung im Europäischen Parlament Neuer Anlauf bei Chatkontrolle Am Donnerstag entscheidet sich, wie es rechtlich weitergeht. Klar ist bereits: Die großen US-Provider scannen die Kommunikation, egal was die EU beschließt. Von Christian Rath 7.7.2026
„Der Staat darf jetzt Vorgaben zur Selbstbefriedigung machen, es geht ja gegen Pädophile“ Von Christian Rath Ausgabe vom 4.7.2026, Seite 2, die woche Download (PDF)
Verbot von Kindersexpuppen Vermutungen über eine Gefahr Kommentar von Christian Rath Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Gesetz gegen Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild. Dabei ist die Sachlage alles andere als eindeutig. 3.7.2026
Koalition zum Wohnen Schwarz-Rot will Enteignungsverbot durchsetzen Die Koalition will die Enteignung von Wohnungskonzernen verhindern. Und eine neue Wohnungsbaugesellschaft auf Bundesebene soll her. Was bringt das? Von Jasmin Kalarickal und Christian Rath 2.7.2026
Kinderschutz Verbot von Kindersexpuppen bleibt Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von zwei pädophilen Männern ab. Zu groß sind die Bedenken, Hemmschwellen abzubauen. Von Christian Rath 2.7.2026
Linksradikale Onlineplattform Droht ein Verbot von Indymedia? Die Seite de.indymedia.org ist ein zentrales linksradikales Informationsforum. Die Innenminister:innen der Länder fordern, dass es dichtgemacht wird. Von Christian Rath 1.7.2026
Gutachten zu möglichem AfD-Verbotsantrag „Die AfD will politische Gegner unterdrücken“ Die AfD-Politik verletzt das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Das hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem Gutachten dargelegt. Von Christian Rath 25.6.2026
Neuer Datenschutzbeauftragter Mr Moderat hat das Amt sicher Der Rechtsprofessor Moritz Hennemann soll auf Wunsch der Union Bundesdatenschutzbeauftragter werden. Die SPD will ihn am Donnerstag mitwählen. Von Christian Rath 23.6.2026
Unterlassene Beitragserhöhung Was es für die Öffentlich-Rechtlichen zu gewinnen gibt Die Bundesländer haben 2025 eigenmächtig die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesetzt. ARD und ZDF klagten. Nun begann das Verfahren in Karlsruhe. Von Christian Rath 23.6.2026
Sicherheit in den Bundesländern Innenminister suchen die Nähe zur Bundeswehr Bei der Innenministerkonferenz ging es auch um den Aufbau „ziviler Verteidigungsfähigkeit“. Erstmals war bei dem Treffen ein Verteidigungsminister zu Gast. Von Christian Rath 20.6.2026
Bundeswehr in der Straße von Hormus Ohne Bundestag geht es nicht Vor einem Minenräumeinsatz der deutschen Marine in der Straße von Hormus muss der Bundestag zustimmen. Außerdem bräuchte es ein internationales Mandat. Von Christian Rath 17.6.2026
