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Pharma- und Kosmetikindustrie sollen sich an den Kosten für den Ausbau von Kläranlagen beteiligen. Eine Klage dagegen könnte Erfolg haben.

9.9.2026

In Rheinland-Pfalz ist die Finanzierung von extremistischen Landtags-Mitarbeiter:innen ausgeschlossen. Eine Klage der AfD dagegen scheiterte jetzt.

9.9.2026

Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe eines israelischen Genozids in Gaza vor. Die Bundesregierung hält dagegen, man setze sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.

7.9.2026

Jürgen Linnemann will per Musterprozess erreichen, dass in Werkstätten für behinderte Menschen Mindestlohn bezahlt wird. Er klagt gegen Lohndumping.

3.9.2026

Deutsche Beamte müssen nicht alles machen, was ihnen aufgetragen wird. In bestimmten Fällen sollten sie remonstrieren. Was das heißt – auch für den Umgang mit der AfD.

1.9.2026

Ein Gutachten im Auftrag der Linken bestätigt: ein Mietendeckel wäre rechtskonform. Das ist eine Ermutigung für die Länder, die ihn einführen wollen.

27.8.2026

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert erneut die Freilassung Osman Kavalas. Die Türkei ignoriert die Straßburger Urteile seit Jahren.

25.8.2026

Solange sich die AfD zum Grundgesetz bekennt und nicht regiert, wird ein Verbotsverfahren Jahre dauern. Taktisch wäre ein anderer Moment sinnvoller.

22.8.2026

Die Präsidentin des Bundessozialgerichts warnt vor einer Blockade der Justiz. Grund ist die massive Zunahme von Eilverfahren dank künstlicher Intelligenz.

20.8.2026

Eigentlich kann die elektronische Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt erst ab Juli 2027 angeordnet werden. Dennoch gab es schon knapp 80 Fälle.

19.8.2026

Vor 70 Jahren verbot das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Anders als die AfD war sie auf dem Weg in die Irrelevanz.

17.8.2026

Die geplante Reform für den Verfassungsschutz wird überschätzt. Wichtig ist, die neuen aktiven Befugnisse der Geheimdienste zu kontrollieren.

15.8.2026

Auch nach dem CSD-Anschlag sollte es eher mehr als weniger Jugendstrafrecht für junge Erwachsene geben, sagt Jugendrechtsprofessorin Theresia Höynck.

14.8.2026

Die Bundesregierung hat ein großes Reformpaket beschlossen. Ziel ist die „Modernisierung von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz“.

12.8.2026

Bei der Geheimdienstreform will die Regierung den unabhängigen Kontrollrat stärken. Er soll Verfassungsschutz und BND „gerichtsähnlich“ kontrollieren.

11.8.2026

Internetprovider scannen unverschlüsselte Nachrichten anlasslos auf kinderpornografische Inhalte. Eine fast vergessene Klage steht jetzt vor der Entscheidung.

6.8.2026

Auf der Suche nach Maßnahmen, um Terroranschläge zu verhindern, tun sich zahlreiche Probleme auf. Die Vorschläge Dobrindts versprechen überwiegend keine Lösung.

5.8.2026

Suno produziert Musik mithilfe von KI. Dafür muss das Unternehmen nun Kunstschaffenden Schadenersatz zahlen, urteilt das Landgericht München.

31.7.2026

„Islamistische Gefährder“ sollen in Präventivhaft oder sogar ausgebürgert werden. Dabei ist der Begriff gesetzlich gar nicht definiert.

28.7.2026

Unionspolitiker wie CSU-Chef Söder haben viele Ideen, wie der Anschlag auf den Berliner CSD hätte verhindert werden können. Die wenigsten überzeugen.

27.7.2026