GRÜNE Fraktionsvize Kerstin Andreae fordert einen Kurswechsel der Grünen in der Steuerpolitik. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner warnt seine Partei vor „Schnellschüssen“ im Europawahlkampf
Maulkorb-Antrag für Schröder und ein Plakatentwurf gegen Sahra Wagenknecht brachten den Grünen Shitstorms ein. Nun fordern viele Mitglieder mehr Besonnenheit.
Ob grün oder nicht, alle wahlberechtigten EU-Bürger dürfen bis Ende Januar das grüne Spitzenduo zur Europawahl aussuchen. Dumm nur: Es macht fast keiner mit.
PROTESTPAPIER Aufhebung der Fraktionsdisziplin gefordert: Die Lesben und Schwulen in der Union kritisieren die Blockadehaltung der eigenen Partei zur Gleichstellung homosexueller Paare scharf
Die Verhandlungen zwischen CDU und SPD werden sich bis Dezember hinziehen. Zwölf Arbeitsgruppen sollen zeitgleich beraten. Inhaltlich bleibt die CDU vage.
GEHEIMDIENSTAFFÄRE Eigentlich soll SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier am Montag im NSA-Kontrollgremium aussagen. Aber die Union verweigert seinen Auftritt und produziert einen Eklat