haushalt: Jeder zehnte Euro für Zinsen

Die Hamburger Bürgerschaft wirft Steuergeld in den Rachen von Kapitalbesitzern. Nichts anderes geschieht, wenn die öffentliche Hand jeden zehnten Euro für Zinsen ausgibt: eine Milliarde Euro im Jahr. Gut zweieinhalbmal soviel, wie das Kita-Gutscheinsystem kostet, und doppelt so teuer wie Miet- und Nebenkostenzuschüsse für Arme.

KOMMENTAR VON GERNOT KNÖDLER

Mit der Verschuldung leisten Senat und Bürgerschaft einer sozialen Spaltung Vorschub, die sie eigentlich bekämpfen wollen. Steuerzahler – die meisten von ihnen schlicht abhängig Beschäftigte – finanzieren die Zinsen von Kapitalbesitzern. Dabei treibt die staatliche Kreditnachfrage tendenziell die Zinsen in die Höhe. Beides verstärkt einen Effekt, der sich in den vergangenen Jahren beobachten ließ: Kapitalbesitzer wurden reicher, wer nur seine Arbeitskraft aufbieten konnte, wurde ärmer.

Beginnt die Bürgerschaft nicht endlich damit, den Schuldenberg abzubauen, wird ihr Handlungsspielraum immer enger. Der Rechnungshof hat recht: Jetzt gibt es die Chance, das Ruder ohne schlimme Verwerfungen herum zu reißen. Gerade brummt die Konjunktur. Noch arbeiten die starken Jahrgänge. Müssen in den 20er- und 30er-Jahren dieses Jahrhunderts die Jungen neben den Renten auch noch die Schulden der Baby-Boomer zurückzahlen, wird die ganze Republik in den Fugen ächzen.