: Verkehrtpolitik im Schwebezustand
Bundesverkehrsministerium wiegelt ab: Die Wiederbelebungsversuche des Transrapid zwischen Hamburg und Berlin sind weder zu finanzieren noch glaubwürdig. CDU schlägt unbeirrt gemeinsame Initiative aller Hamburger Parteien vor
von SVEN-MICHAEL VEIT
Von China lernen, heißt schweben lernen. Zumindest für Hamburger Lokalpolitiker. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will nächste Woche im Senat darüber reden, ob die Transrapidstrecke zwischen Hamburg und Berlin wiederbelebt werden könnte. Das sei durchaus „eine sinnvolle Repräsentanzverbindung“, findet der Regierungschef, der seit seiner Fahrt mit dem Magnetgleiter auf der Teststrecke im Emsland 1994 an die Machbarkeit der Stelzenbahn glaubt.
CDU-Fraktionschef Michael Freytag assistierte gestern eifrig. Er lud die Vorsitzenden der vier anderen Bürgerschaftsfraktionen für nächsten Dienstag zu einem Treffen ein, um eine „parteiübergreifende Initiative“ für neue Planungen zu starten. Sie werde der Einladung folgen, sagte GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch, glaube aber weiterhin nicht, „dass der Transrapid zu finanzieren ist“. Die rot-grüne Regierung in Kiel erklärte gestern knapp, „keinen Anlass“ für eine neue Debatte zu haben.
Dirk Fischer, Hamburger Parteichef der CDU und Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, träumt dennoch unverdrossen weiter. Er will das Thema „bald“ im Parlament auf die Tagesordnung setzen lassen. Selbstverständlich aber, so Fischer, müsse die gesamte Trasse aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.
Genau daran waren die Planungen für die Stelzenbahn zwischen Hanse- und Hauptstadt vor drei Jahren gescheitert. Weder das Firmenkonsortium, das den Transrapid baut, noch die Deutsche Bahn oder der Bund waren bereit gewesen, die mindestens sieben Milliarden Mark Kosten für die Trasse aufzubringen.
Die Tatsache, dass diese Verbindung „nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, ist bis heute nicht widerlegt worden“, bekräftigte gestern Michael Zirpel, Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Deshalb sei die jetzt wiederbelebte Diskussion „kein Thema“. Der Bund werde daran festhalten, den stattdessen beschlossenen Ausbau der ICE-Strecke zwischen den beiden Metropolen mit mehr als einer Milliarde Euro zu unterstützen.
Die Eisenbahnergewerkschaft Transnet kritisierte die Diskussion als „schwebende Illusion“. Transnet-Chef Norbert Hansen betonte, es könne nicht sein, dass jetzt eine Diskussion aus der Mottenkiste geholt werde, die längst beendet sei. Daran ändere auch die Jungfernfahrt der Magnetschwebebahn am Silvestertag in Shanghai nichts.
Die Schienenverbindung zwischen Berlin und Hamburg werde bis Ende 2004 für den Hochgeschwindigkeitsverkehr fit gemacht, bekräftigte Hansen. Dann sei dort eine Reisegeschwindigkeit von 230 Kilometern pro Stunde möglich. Die Fahrtzeit werde auf rund 90 Minuten verkürzt. „Das Projekt kostet rund 650 Millionen Euro, rund zwei Milliarden Euro wurden bereits investiert“, rechnete Hansen vor. Eine doppelte Geldausgabe sei „verkehrs- und haushaltspolitisch sinnlos“. Kein Politiker könne glaubhaft machen, „weshalb ICE und Transrapid künftig um die Wette fahren sollen“.