megathemen 2004: Von Globalisierung zur Sozialpolitik

Was wird in den nächsten zwölf Monaten die Gemüter in Deutschland beschäftigen – und wo liegen die Konfliktlinien? Die taz will es heute schon wissen und befragt NGOs und Verbände zu ihren Megathemen für das Jahr 2004.

Zwei Themen werden die Attac-Agenda im nächsten Jahr bestimmen: Sozialabbau und Privatisierung. Sozialabbau eingebettet in das große Thema Globalisierung und Privatisierung erstens bei uns in Deutschland, zweitens auf der internationaler Ebene.

Attac hat das Ziel, beim Thema Sozialabbau den „Diskurs über das Thema zu verändern“, so Attac-Sprecher Sven Giegold. Dazu sei vor allem Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit notwendig. Das gehe nicht kurzfristig, sondern mittelfristig. Klar zu machen also, dass der demografische Wandel nicht zu Sozialabbau zwingt, dass Steuersenkungen und der Abbau der sozialen Sicherungssysteme eben nicht gut ist für die Wirtschaft und damit den Menschen irgendwie auch hilft, sondern im Gegenteil: Ein funktionierender Sozialstaat sei Voraussetzung dafür, dass es den Menschen gut gehe und dass die Wirtschaft funktioniere, argumentiert der Gründer von Attac. Geplant sind dazu außerdem Aktionstage am 2. und 3. April. Was das Thema Privatisierung betrifft, will Attac vor allem erreichen, dass die Verhandlungen über da Dienstleistungsabkommen Gats, das im Rahmen der WTO verhandelt wird, abgebrochen werden. Dass die WTO-Ministerkonferenz in Cancún im September letzten Jahres gescheitert ist, wertet Giegold als positives Signal in die richtige Richtung. Offenbar bleibt dieser Erfolg des vergangenen Jahres Vorbild für das weitere Engagement.

Als Budget hat Attac zur Zeit pro Jahr etwa 1,2 Millionen Euro zur Verfügung – aus Mitgliedsbeiträgen. Wie viele Leute mitarbeiten, ist schwer zu beziffern. Von den rund 200 Gruppen vor Ort arbeitet etwa die Hälfte zum Thema Sozialabbau, insgesamt sind das bei Attac vielleicht „500 oder mehr Leute“ schätzt Giegold.

Erfolgschancen: Was das Gats betrifft, so würde Giegold „nicht viel darauf wetten, dass die WTO-Handelsrunde nennenswerte Fortschritte macht, das Gats also auch nicht“. Was das Thema Sozialabbau betrifft meint Giegold: Er sei optimistisch, was den Diskurs und die Wahrnehmung in der Bevölkerung betreffe. Mehrheitsverhältnisse in der Politik zu ändern, sei allerdings schon sehr viel schwieriger. „Da bin ich nicht so optimistisch.“ KK