UN fordern rasche Wahlen im Irak

UN-Gesandter Brahimi unterstützt Forderung von Ajatollah Sistani. Erneut Tote bei Anschlägen. Pentagon-Finanzchef will derzeit nicht um mehr Irak-Milliarden bitten

BERLIN afp/rtr/dpa ■ Die Vereinten Nationen unterstützen die Forderung des führenden schiitischen Geistlichen Ajatollah Ali Sistani nach baldigen Direktwahlen im Irak. Der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi sagte gestern nach einem Treffen in der heiligen Stadt Nadschaf: „Ajatollah Ali Sistani besteht auf den Wahlen, und wir unterstützen ihn in dieser Frage zu 100 Prozent.“ Wahlen seien die einzige Möglichkeit, um den Irak aus der Sackgasse herauszuholen.

Einen Termin nannte Brahimi jedoch nicht. Er betonte, dass die Wahlen gut vorbereitet sein müssten. Die UN-Wahlexperten prüfen derzeit die Möglichkeiten für Wahlen im Irak. Ihr Bericht soll Ende Februar vorliegen. Die USA haben vor, die Macht am 30. Juni zunächst an eine Übergangsregierung abzugeben, die erst 2005 durch eine gewählte Regierung abgelöst werden soll.

Die Gespräche wurden von neuer Gewalt überschattet. In Falludscha entging der Oberbefehlshaber der US-Truppen in der Golfregion, General John Abizaid, gestern nur knapp einem Granatenangriff. Ein Sprecher der US-Armee sagte, Abizaid habe eine Einrichtung irakischer Sicherheitskräfte besucht, als von den Dächern umliegender Gebäude Granaten auf seinen Konvoi geschossen wurden. Bei dem Angriff sei niemand verletzt worden. Nahe Ramadi wurden bei einem Anschlag nach Al-Dschasira-Angaben zwei irakische Polizisten getötet und ein Zivilist verletzt. In Bagdad kamen Mittwochabend nach US-Armeeangaben zwei US-Soldaten bei der Explosion eines Sprengsatzes ums Leben. Erstmals seit Beginn des Einsatzes japanischer Soldaten schlug eine Granate in der Nähe ihres Stützpunktes im Süden des Iraks ein. Dabei entstand Sachschaden, verletzt wurde niemand.

Allein von September bis November hat der Irakeinsatz den US-Haushalt mit 14 Milliarden Dollar belastet. Das teilte das Pentagon mit. Bisher genehmigte der Kongress 166 Milliarden Dollar für Militäroperationen über einen Sonderhaushalt. Pentagon-Finanzchef Dov Zakheim widersprach Aussagen ranghoher Militärs, dies Geld sei schon im September verbraucht. Man werde beobachten, wie sich die Lage im Irak weiter entwickle, bevor man den Finanzbedarf für das laufende Jahr bestimme.