Keine Nullrunde bei Sozialhilfe

Das Land Berlin hat am Freitag im Bundesrat einen Gesetzentwurf zum Einfrieren der Sozialhilfe abgelehnt. Der mehrheitlich gebilligte Antrag stammte pikanterweise vom eigenen Finanzsenator Sarrazin (SPD). Danach sollte Berlin die Möglichkeit erhalten, bis 2005 auf die sonst übliche Anpassung der Sozialhilfe an die Rentenerhöhungen zu verzichten. Im Vorfeld der Abstimmung war es im Berliner Senat zu heftigem Krach um den Antrag gekommen, bei dem es sich um einen Alleingang Sarrazins handelte. Die SPD/PDS-Koalition beschloss, nicht zuzustimmen. Selbst wenn der Gesetzentwurf den Bundestag passieren sollte und wie geplant am 1. Juli in Kraft tritt, werde Berlin davon keinen Gebrauch machen, sagte eine Sprecherin der Sozialverwaltung. DDP