wahlkämpferin höhn: Nischenförderung

Das, was Bärbel Höhn im Gelsenkirchener Vaillant-Werk angedacht hat, wird sich bei näherer Überprüfung als in der Umweltpolitk nicht realisierbar erweisen. Über eine Förderung von fortschrittlichen Umwelttechnologien werden sich nur durch eine zusätzliche Vorschrift Arbeitsplätze im normal produzierenden Gewerbe nicht erhalten lassen.

ANALYSE VON ELMAR KOK

Der Vorschlag der Umweltministerin offenbart aber zugleich das Dilemma, in dem die grüne Förderpolitik für das Ruhrgebiet steckt. Das Innovative, das im Ruhrgebiet Arbeitsplätze sichern könnte, ist nicht oder nur wenig vorhanden. Brennstoffzellen- und Photovoltaikproduzenten stellen keine ganze ehemalige Bergarbeiterregion in Lohn und Brot. Umweltpolitik ist als Wirtschaftspolitik im Wahlkampf der Grünen nur Schminke. Daher macht es sich gut, wenn die Zielgruppe Windkraftanlagen auf Weiden und Solaranlagen auf Dächern bestaunen kann. Dass es diesen Beschäftigungssektor gibt, wurde durch Anreize vom Staat erreicht, nicht durch Zwang.

Wie man mit Industriepolitk Wahlkampf macht, hat gerade Höhns Koalitionspartner SPD demonstriert. Die von CDU-Oberbürgermeister Wittke angeregte „Gelsenkirchen-Konferenz“ kann dieser jetzt allein durchführen, da die SPD gleich eine „Ruhrgebietskonferenz“ plant. Und von Berlin aus klopft Wirtschaftsminister Clement schonmal die Grünen weich, damit SPD-Beschäftigungspolitk nicht durch Umweltauflagen torpediert wird.