Mobile Exekution entsetzt

Entwicklungsministerin und Menschenrechtsexperten aller Parteien empört über chinesische Tötungswagen

BERLIN taz ■ Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ist empört über die chinesischen Hinrichtungswagen. Sie finde die hohe Zahl der Todesstrafen in China „absolut widerwärtig“. Deshalb dringe sie „gegenüber chinesischen Gesprächspartnern“ auf Abschaffung. Die Exekutionsautos, über die die taz gestern berichtete, sollen beim deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog diskutiert werden. „Ich werde das Thema in China ansprechen“, sagte FDP-Menschenrechtssprecher Rainer Funke. „Die Regierung sollte dies ebenfalls tun.“ Der Bundestagsabgeordnete gehört zur Delegation, die im Mai mit chinesischen Vertretern der Justiz über das Rechtswesen des Landes diskutieren will.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele nannte die Hinrichtungswagen „grauenvoll“. Dem stimmte CDU-Menschenrechtsexperte Arnold Vaatz zu. Allerdings unterscheide er nicht zwischen „zu bevorzugenden und verabscheuungswürdigen“ Tötungsmethoden.

Die Menschenrechtsexperten der Parteien sind dagegen, stärkeren äußeren Druck auf China auszuüben. „Ehrlich gesagt können wir das kaum“, sagte Rudolf Bindig, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD. Bindig hat für den Europarat die Abschaffung der Todesstrafe in Russland überwacht und hält das „Überzeugen im Inneren“ für den besseren Weg. Bindig und Vaatz kritisierten die Firma Fiat dafür, die Autos für die Exekutionswagen zu liefern. „Ich wundere mich, dass die ihren Namen für solche Fahrzeuge hergeben“, sagte Bindig. DAS