Im Auftrag, Horstmann

Nordrhein-Westfalens SPD-Energieminister wirbt auch auf seiner China-Reise weiter für den Steinkohlenbergbau

DÜSSELDORF taz ■ Axel Horstmann, nordrhein-westfälischer SPD-Minister für Energie, Verkehr und Landesplanung, wirbt indirekt weiter für den sogenannten Steinkohlesockel: Bei einem Arbeitsbesuch in der Volksrepublik China eröffnete der ostwestfälische Spitzengenosse gestern in Peking eine „Roadshow“ von 18 Bergbauzulieferern aus NRW, die bis zum 1. Juni auch die Städte Taiyuan in der Provinz Shanxi und Quingdao in der Provinz Shandong ansteuern soll. „Der chinesische Steinkohlenbergbau ist ein riesiger Markt für unsere Zulieferbranche“, betonte der Minister. „Ich sehe gute Chancen für unsere meist mittelständischen Bergbauzulieferer.“

Indirekt stützt Horstmann damit die Forderung des Essener RAG-Konzerns als letztem deutschen Kohleförderers nach einem Steinkohlesockel: Die Bergbaulobby will fünf deutsche Steinkohlezechen über Jahrzehnte offen halten. Eine Schließung gefährde nicht nur die Energiesicherheit, sondern auch Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie – ohne Vorzeigebergwerke sei die deutsche Bergbautechnik nicht zu vermarkten, argumentiert die RAG immer wieder.

Belastet werden dagegen die öffentlichen Haushalte: Trotz der in der vergangenen Woche beschlossenen Schließung von fünf der zehn verbliebenen Bergwerke fließen allein bis 2012 noch einmal Subventionen von knapp 16 Milliarden Euro in die hochdefizitäre Steinkohlenförderung – während der Weltmarktpreis derzeit bei rund 60 Euro pro Tonne liegt, fördern die deutschen Zechen für über 100 Euro. WYP