Volksaktien gegen LBK-Verkauf

Ver.di-Chef Wolfgang Rose will Krankenhausanteile an HamburgerInnen verkaufen, um LBK-Privatisierung abzuwenden. Kritik an Schein-Verkaufsangeboten des Senats

Ver.di-Chef Wolfgang Rose, Mitinitiator des Volksentscheids „Gesundheit ist keine Ware“, wird nicht müde, gegen den geplanten Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) zu opponieren – und Alternativen zu präsentieren. Sein neuester Plan: 25 Prozent der LBK-Anteile könnten als Volksaktie an interessierte HamburgerInnen verkauft werden; Einlagen ab 100 Euro seien denkbar.

„Unter den 600.000 HamburgerInnen und Hamburgern, die den Volksentscheid unterstützt haben, gibt es bestimmt viele, die mit 100 Euro oder mehr den LBK erhalten wollen“, mutmaßt Rose. Rund zehn Millionen Euro, so hat der Gewerkschaftschef errechnet, könnten auf diesem Weg aufgebracht werden.

Nach Roses Vorstellungen könnte der Senat, wie von ihm favorisiert, eine Sperrminorität von 25,1 Prozent der LBK-Anteile behalten, während die Volksaktien in eine gemeinnützige Bürgerbeteiligungsgesellschaft flössen. Die Form einer Genossenschaft, Stiftung oder stillen Gesellschaft sei hierfür denkbar. Die Stadt Hamburg und die Beteiligungsgesellschaft hätten somit zusammen die Anteilsmehrheit und die Kontrolle über die Krankenhausgesellschaft, für private Investoren bliebe nur ein Anteil von höchstens 49,9 Prozent.

Dass ein solcher Verkauf einer LBK-Minderheitsbeteiligung, wie ihn das Volksbegehren erlaubt, vom Senat zur Zeit ernsthaft betrieben wird, glaubt Wolfgang Rose nicht. Dagegen spreche, dass die Stadt über die WestLB mehreren Interessenten schriftlich eine Minderheitsbeteiligung zu kaum akzeptablen Bedingungen anbot: Für den rekordverdächtigen Kaufpreis von 150 Millionen, dafür aber ohne bestimmte Vorzugskonditionen, die etwa dem privaten Krankenhauskonzern Asklepios im vorirgen Jahr im Fall einer Mehrheitsbeteiligung noch zugesagt worden waren.

Rose spricht deshalb von „Tricksereien“ des Senats. Die Scheinofferte, die wenig geeignet sei, potenzielle Käufer anzulocken, könnte der Senat nutzen, um einen Mehrheitsverkauf des LBK zu legitimieren, da sich leider keine Interessenten für eine Minderheitsbeteiligung gefunden hätten. In der Gesundheitsbehörde mag man sich zu alldem nicht äußern, da es sich, so wird betont, beim Thema LBK-Verkauf um „ein schwebendes Verfahren“ handele. Marco Carini