abriss von neonazi-hof: Hilflose Maßnahme

Es ist eine Zermürbungstaktik, die der gern prozessierende rechtsextreme Anwalt Jürgen Rieger fährt, und noch hält die Gesellschaft stand: Wie in anderen Städten auch, hat Rieger im Streit um den niedersächsischen Heisenhof, der Neonazi-Schulungszentrum werden sollte, eine Niederlage erlitten.

KOMMENTAR VON PETRA SCHELLEN

Der Landkreis kann sich diesmal glücklich schätzen, weil das Gericht den Abriss des Gebäudes verfügte. Das soll nicht heißen, dass die Formfehler, mit denen das Gericht argumentiert, herbeigeholt wären. Man sollte aber bedenken, dass Rieger mit jeder Niederlage klüger wird und die Chancen, ihm Formfehler nachzuweisen, schwinden. Gut möglich, dass er irgendwann wasserdicht argumentiert und die Gerichte immer ärger strampeln müssen, um Riegers Projekte zu verhindern.

Auch wird man nicht jedes Gebäude, in das Neonazis Einlass begehren, abreißen können. Denn letztlich ist dies eine eher hilflose Maßnahme, die nur im Einzelfall greift. Sie offenbart, woran solche Prozesse stets kranken: an der Unmöglichkeit, nichtdemokratischen Ansinnen mit demokratischen Gesetzen beizukommen.