… und sonst?

Entscheidungen: Weihnachten, Jom Kippur und das Ende des Ramadan stehen künftig unter dem gleichen Schutz des Landes Berlin. Beschlossen hat das gestern der Senat im Rahmen einer Reform der über 50 Jahre alten „Verordnung zum Schutz der Sonn- und Feiertage“. In Zukunft würden alle Religionen gleich behandelt, teilte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) mit. Was leider nicht bedeutet, dass wir jetzt auch an Pessach mal so richtig ausschlafen oder zum Opferfest ins Grüne fahren dürfen. Genau genommen bedeutet die Neuregelung fast überhaupt nichts. Denn gleichzeitig hat der Senat die strengen Auflagen gelockert, die an Feiertagen rund um religiöse Orte für Kultur- und Sportveranstaltungen gelten. Nur noch in unmittelbarer Nachbarschaft von Kirchen, Moscheen oder Synagogen müssen sich potenzielle Veranstalter ein wenig zurücknehmen. Endgültig festgelegt hat sich der Senat gestern auch auf einen Standort für den Hauptstadtsitz des Bundesnachrichtendienstes (BND). Gegen Proteste von CDU und Grünen, aber auch der PDS beschloss man gestern, den von der Bundesregierung ausgewählten Standort auf dem Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend in der Chausseestraße zu bestätigen. Die Planungen eines autofreien Stadtviertels an dieser Stelle sind damit nun auch offiziell Makulatur. Umzugstermin für den BND – zurzeit noch in Pullach bei München – ist das Jahr 2008. Was sonst noch so entschieden wurde: die Nachfolge des nach Brüssel abgewählten Michael Cramer in der Grünenfraktion des Abgeordnetenhauses (Jeannette Martins) sowie die Kapitänfrage beim Bundesligisten Hertha BSC (Arne Friedrich).