Etappensieg für Bürgerprotest

Köln taz ■ Der Vertrag über die Bebauung des Bonner Bahnhofsvorplatzes wird nicht verlängert. Wegen der massiven Bürgerbeschwerden und der derzeit laufenden Unterschriftenaktion für ein Bürgerbegehren wäre die Verlängerung des am 31. Juli auslaufenden Investorenvertrags ein missverständliches Signal, erklärte die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD). „Wir warten das Bürgerbegehren ab. Das Bürgerbegehren als ein legitimes Mittel der kommunalen Demokratie, Entscheidungen herbeizuführen, ist zu respektieren. Der neue Stadtrat wird frühestens im November über das politische Ziel des Bürgerbegehrens zu entscheiden haben“, sagte Dieckmann. Erst aus dieser Entscheidung würden sich dann alle Konsequenzen für die künftige Entwicklung ergeben. „Darum gibt es für eine Verlängerung des Vertrages zu diesem Zeitpunkt keine zwingenden Sachgründe“.

Nach den Erkenntnissen der Stadtverwaltung hat der Investor seine Planungsaktivitäten angesichts des Bürgerbegehrens deutlich reduziert. Dies sei aus seiner Sicht auch verständlich. Auf der anderen Seite verhandele die Stadtverwaltung auch nicht mit anderen Unternehmen, betonte Dieckmann. SUG