kampf ums geld

Hans Eichel versus Ulla Schmidt

Angeblich ist nichts dran an den Gerüchten: Der Sprecher von Hans Eichel bestritt gestern vehement, dass der Finanzminister über Rücktritt nachdenkt. „Ärgerlicher Unsinn“, hieß es. Die Financial Times Deutschland hatte berichtet, Kanzler Schröder befürchte, dass sein Finanzminister aufgebe, wenn er bei der Rentenklausur am Sonntag einen weiteren Machtkampf gegen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt verliere. Gegen den Willen Eichels hat sie bereits durchgesetzt, dass die Tabaksteuer um 1 Euro pro Zigarettenschachtel steigt. Jetzt arbeitet sie daran, dass der Bundeszuschuss für die Rentenkassen von momentan 77 Milliarden Euro stabil bleibt, um Beitragserhöhungen abzuwenden. Eichel hingegen will den Bundeszuschuss um 2 Milliarden Euro senken, um seinen Haushalt 2004 „verfassungsgemäß“ zu gestalten. Die Neuverschuldung soll also nicht über den geplanten Investitionen liegen. Dieses Ziel wird sich sowieso nur schwer erreichen lassen: Die vorgezogene Steuerreform reißt Milliardenlöcher in die Staatskassen.

ULRIKE HERRMANN