Völlig im Zeitplan

Trotz Widerständen aus der SPD wollen die Grünen das Landeswassergesetz in dieser Legislatur verabschieden

DÜSSELDORF taz ■ Die grüne Landtagsfraktion macht sich für eine Verabschiedung des neuen Landeswassergesetzes noch in dieser Legislaturperiode stark. „Die EU-Wasserrahmenrichtlinie muss wie das bundesgesetzliche Wasserhaushaltsgesetz dringend in Landesrecht umgesetzt werden“, so der grüne Fraktionsgeschäftsführer Johannes Remmel zur taz. Spekulationen, die SPD fahre bei der Verabschiedung des Gesetzes wegen Widerständen aus Industrie und Landwirtschaft eine Verzögerungstaktik, erteilte Remmel damit eine klare Absage. Derzeit wird aber nur auf Referentenebene diskutiert. Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) will dem Kabinett in einigen Wochen einen ersten Entwurf präsentieren, der aber noch im Oktober in erster Lesung im Düsseldorfer Landtag debattiert werden soll.

Der Zeitplan ist damit denkbar knapp: Nach den nötigen Anhörungen könnte das Parlament also frühestens im Ende März entscheiden – nur wenige Wochen vor der Kommunalwahl. Die Grünen setzen deshalb auch auf die Öffentlichkeit: Wenn es Widerstände aus der SPD geben sollte, sei klar, „wer die Auseinandersetzung um das wichtigste Lebensmittel Wasser gewinnt“, ist aus der Fraktion zu hören. Fraktionsgeschäftsführer Remmel gibt sich aber bereits verhandlungsbereit: „Leichte Veränderungen“ von Gesetzesentwürfen seien üblich. Während sich die Industrie weigert, härtere Auflagen bei der chemischen Zusammensetzung des Wassers – etwa bei Hormonen oder genveränderten Substanzen, zu akzeptieren – sträuben sich Landwirte gegen breitere Schutzzonen für Flüsse. WYP