CDU unentschlossen

Streit um Unterschriftensammlung gegen EU-Beitritt der Türkei verunsichert die Partei wie Merz-Rücktritt

DÜSSELDORF taz ■ Nordrhein-Westfalens Christdemokraten ringen im Streit um die von der Bundespartei angeregte Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei um eine gemeinsame Linie. Während Norbert Lammert, Vorsitzender der CDU im Ruhrgebiet, den von seiner Parteichefin Angela Merkel und dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber unterstützen Vorstoß vorsichtig begrüßte, scheint Landesgeneralsekretär Hans-Joachim Reck skeptisch zu sein.

Landesparteichef und Oppositionsführer Jürgen Rüttgers wollte sich gestern auch auf Nachfrage nicht äußern. Die in Anlehnung an die Unterschriftensammlung des hessischen CDU-Regierungschefs Roland Koch gegen die doppelte Staatsbürgerschaft konzipierte Kampagne war gestern auch Thema im Landesvorstand der Partei. Ein Ergebnis stand bis Redaktionsschluss aber nicht fest.

Spott für seine unklare Position erntete Rüttgers bereits von SPD-Fraktionschef Edgar Moron. „Herr Rüttgers will erst einmal diskutieren. Der Mann ist unfähig, eine klare politische Position zu beschreiben.“ Die Türkei-Kampagne sei „außenpolitisch verheerend, europapolitisch falsch“ und könne die „Integration in Deutschland empfindlich stören“, kritisierte Moron. „Es ist unbegreiflich, wie sich Politiker in verantwortlicher Position ausschließlich von blankem Populismus leiten lassen.“

Völlig überrascht zeigte sich die Landespartei vom angekündigten Rücktritt von CDU-Bundestagsfraktionsvize Friedrich Merz. „Wir wissen hier gar nichts. Die Lage ändert sich ja stündlich.“ WYP