Waffennachweisdatei komplett

Innensenator Ahlhaus schlägt eine bundesweite Übernahme des Hamburger Systems vor. Die Polizei kann vor einem Einsatz in der Datenbank abfragen, ob mit einer Waffe zu rechnen ist

VON GERNOT KNÖDLER

Alle Informationen über legalen Waffenbesitz sind in Hamburg jetzt zentral erfasst. Sie werden automatisch aktualisiert und stehen der Polizei auf Knopfdruck zur Verfügung. Das System heißt „Waffennachweisdatei“ (Wanda) und ist am Mittwoch von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) als bundesweites Vorbild präsentiert werden.

Am Freitag will er dem Bundesrat vorschlagen, Systeme mit ähnlich umfassenden Fähigkeiten in ganz Deutschland einzuführen. Datenschutzrechtlich sei die Datei nicht zu beanstanden, versicherte der Senator vor der Presse.

Nun ist das Thema Waffenbesitz wegen des Amoklaufs von Winnenden Mitte März zwar noch in aller Munde. Aufgebaut wurde die Datenbank jedoch schon seit 2003 in Reaktion auf den Amoklauf von Erfurt im Jahr 2002. Der Bundestag hat damals das Waffenrecht novelliert, was vom Senat umgesetzt werden musste. Zudem ist Deutschland nach der EU-Waffenrichtlinie verpflichtet, bis Ende 2014 ein computergestütztes Waffenregister aufzubauen.

Der Senat greift dem nun vor. „Dabei kann Hamburgs Waffennachweisdatei bereits heute sehr viel mehr als die Europäische Union für ein deutschlandweites Registersystem vorschreibt“, sagte Ahlhaus. Er meinte damit vor allem das Verbot des Waffen- und Munitionsbesitzes, das Wanda ebenfalls erfasst. Das ermögliche der Polizei, bei Kontrollen aus beliebigem Anlass Verstöße gegen das Waffengesetz zu entdecken – etwa bei Verkehrskontrollen. Ein Besitzverbot werde zur Gefahrenabwehr ausgesprochen, sagte Thomas Butter von der Innenbehörde.

Das System soll es überdies Polizisten erleichtern, sich auf ihre Einsätze vorzubereiten: Ein Blick in die Datenbank sagt ihnen, ob sie mit Schusswaffen zu rechnen haben. Das senke das Gefahrenpotenzial, „ohne dass dieses statistisch belegbar wäre“, heißt es in einer Senatsdrucksache aus dem Jahr 2004.

Das zusammen mit Microsoft entwickelte System gleicht die Daten der 24.800 Hamburger mit Waffenerlaubnis automatisch mit den Daten des Einwohnermeldeamtes, der Fahndungssysteme Polas und Inpol sowie des Bundeszentralregisters ab. Letzteres umfasst auch das Erziehungsregister, Strafen und Verurteilungen sowie Auskünfte über die Wählbarkeit.

Eine heute 40-köpfige Dienststelle hat fünfeinhalb Jahre lang die Datenbestände zusammengetragen. Das hat 850.000 Euro gekostet. Mit dem neuen System ist die Waffenverwaltung, die bisher auf 19 Bezirks- und Ortsämter verteilt war, zentralisiert worden. Bundesweit gebe es 500 solcher Dienststellen, die nicht miteinander vernetzt seien, sagte Ahlhaus. Hamburgs Waffennachweisdatei habe das Potenzial, diesen Zustand zu beenden. „Unser System spart Zeit“, sagte der Senator.

Laut der Waffennachweisdatei haben seit 2007 gut 4.100 Hamburger freiwillig ihre Schusswaffen abgegeben. Die Innenbehörde führt das darauf zurück, dass die Polizei kontrollierte, ob die Waffen gut verschlossen aufbewahrt wurden. Manchem sei wohl die Anschaffung eines Panzerschranks zu teuer gewesen.