„Weich gespülte Stiftung“

Volksinitiative lehnt Reformplan für Berufsschulen ab und erwägt Gang vor Gericht: Wirtschaft erlange zu viel Macht

Das „Bündnis für Berufsbildung“, das sich per Volksbegehren gegen eine Privatisierung der Berufsschulen wendet, lehnt den CDU-Reformplan für die Lehrstätten ab. „Es ist skandalös, dass in der Struktur eine gesellschaftliche Gruppe dermaßen überrepräsentiert ist“, sagte gestern Bernd Viet, Sprecher der Volksinitiative „Bildung ist keine Ware“.

Am Vortag hatte die Regierungsfraktion ihren Vorschlag gemacht. Demnach stehen an den Schulspitzen künftig Vorstände, die hälftig mit Wirtschaftsvertretern besetzt sind. Auch das neue Landesinstitut, in dem die 48 Schulen gebündelt werden, führt ein paritätisch aus Kammern- und Behördenvertretern besetztes Kuratorium an.

Weil das Institut der Behörde untersteht, meint die CDU, dem Volksbegehren zu entsprechen. „Der erste Eindruck lässt vermuten, dass alter Wein in neuen Schläuchen verkauft wird“, widersprach Viet. Mit aller Macht solle der Wirtschaft Dominanz ermöglicht werden. „Auch die Behördenvertreter in den Gremien repräsentieren nicht nur die Arbeitnehmer.“ Passiert der CDU-Antrag die Bürgerschaft, müsste das Bildungsbündnis einen Volksentscheid erklagen. „Wir prüfen jetzt, ob wir rechtliche Chancen haben“, so Viet.

Derweil lässt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die Struktur von Dieter Sterzel begutachten. Der Jurist hatte das zunächst geplante Stiftungsmodell als „verfassungswidrig“ beurteilt. Die Übermacht der Wirtschaft verstoße gegen den staatlichen Erziehungsauftrag. Der Lehrerverband sieht die Gefahr nicht gebannt und geißelt den neuen Reformplan als „weich gespülte Stiftung“. wei