spendenskandal: Aufheulen unbegründet

Die Aufregung von Grünen und FDP über die Aussagen Ulrich Eisermanns im Kölner Müllskandalprozess ist verständlich. Wer lässt sich schon gerne in den gleichen Spendensumpf ziehen, in dem SPD und CDU bereits tief stecken? Nur sagt die grün-gelbe Empörung noch nichts darüber aus, ob die Angaben Eisermanns unwahr sind oder vielleicht doch der Wahrheit entsprechen. Denn es ist einfach, einen korrupten Abkassierer als Lügner darzustellen. Nur: Dadurch ist er es noch nicht unbedingt.

KOMMENTAR VONPASCAL BEUCKER

So hat der im Fall der Geldübergabe an die Grünen im Grundsatz nicht gelogen, sondern nur den Vorgang so dargestellt, dass die Partei möglichst schlecht dasteht. Denn was den Grundsachverhalt anbetrifft, besteht schließlich kein Dissens in den Darstellungen: Er hat den Grünen Geld übergeben, das für die Rechnung für Unterlagen zum MVA-Genehmigungsverfahren bestimmt war. Aus welcher Motivation heraus ist im Grunde unrelevant. Denn: Der Ex-Müllmanager behauptet eben nicht, dass die Öko-Partei wusste, dass das Geld von Trienekens stammt. Ebenso wenig unterstellt er, die Ökopartei sei irgendwie in die schmutzigen Kölner Müllgeschäfte eingebunden gewesen. Im Gegenteil: Immer wieder macht Eisermann bei seinen Prozessaussagen deutlich, wie tief ihn der nachhaltige grüne Widerstand gegen die MVA verärgert hat. Gerade weil sich die ihm bis heute verhassten Grünen ihren Protest eben nicht haben abkaufen lassen. Ihr Aufheulen ist jetzt völlig unbegründet.

Bei der FDP geht es indes darum, ob Spitzenleute der Partei in das Kölner Korruptionssystem eingebunden waren, das SPD und CDU so virtuos beherrschten. Um diesen Verdacht auszuräumen, bedarf es mehr als des Hinweises, dass die Buchhaltung immer ordnungsgemäß erfolgt sei. Tatsache ist: Die FDP gehörte bis zu ihrem damaligen Ausscheiden aus dem Rat 1994 im Gegensatz zu den Grünen zum Politestablishment in der Domstadt. Warum sollten sie da nicht ebenso die Hand aufgehalten haben?

Der heutige FDP-Fraktionschef Ralph Sterck täte gut daran, ernsthaft das Wirken seines Vorgängers Wolfgang Leirich aufzuarbeiten. Doch warum sollte er sich anders verhalten als seine Kollegen von den beiden großen Parteien? Denn ihr Motto lautet: Was juristisch verjährt ist, darüber wollen wir auch gar nichts mehr wissen. Das ist zwar bequem, dient aber nicht gerade der Glaubwürdigkeit.