Volk will im Bund mitreden

BASISDEMOKRATIE Verein Mehr Demokratie fordert mit Kampagne bundesweite Volksentscheide

BERLIN taz | Der Verein Mehr Demokratie hat gefordert, bundesweite Volksentscheide durch eine Grundgesetzänderung einzuführen. „80 Prozent der Deutschen wünschen sich laut Umfragen direkte Demokratie auch auf Bundesebene“, sagte Vorstandssprecher Gerald Häfner am Dienstag.

Der Verein startete dazu mit Organisationen wie dem Naturschutzbund, Attac und dem Sozialverband Deutschland eine deutschlandweite Kampagne „Volksentscheide ins Grundgesetz“. Zu ihr gehört etwa ein Flugblatt zur Bundestagswahl im September, das die WählerInnen darüber informiert, wie die Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis zu bundesweiten Volksentscheiden stehen.

SPD, Grüne, Linke und FDP haben laut Häfner bereits eigene Gesetzentwürfe zur Einführung von mehr Basisdemokratie auf Bundesebene vorgelegt. Doch die für eine entsprechende Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit sei im Bundestag bisher verfehlt worden, weil die Union sie blockiere, sagte Häfner. US