Kindergärten in Kiel und Plön bleiben offen

STREIKVERBOT Gewerkschaften wollen erst nach Verhandlungen in der nächsten Woche wieder streiken

Während bundesweit gestern wieder Tausende ErzieherInnen streikten, öffneten die Kitas in Kiel und Plön wie gewohnt – das Arbeitsgericht in Kiel hatte die Gewerkschaft Ver.di in einer Eilentscheidung verurteilt, ihren Streikaufruf zurückzuziehen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verzichtete dann freiwillig darauf, ihre Mitglieder auf die Straße zu rufen.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) forderte, bundesweit sämtliche Streiks einzustellen: Sie seien überflüssig und rechtswidrig. Bernd Schauer, GEW-Geschäftsführer in Schleswig-Holstein, sieht das gelassen: „Es handelt sich um eine Einzelentscheidung für diesen einen Tag, die überall durchgekämpft werden müsste.“

Das Gericht nannte mehrere Gründe dafür, dass es der einstweiligen Verfügung der kommunalen Arbeitgeber gegen den Streik stattgab. Wichtigstes Argument ist, dass das Kita-Personal streiken wollte, bevor die Forderungen verhandelt wurden – nach dem Tarifrecht gilt der Ausstand als Ultima Ratio, wenn am Verhandlungstisch nichts mehr geht. Durch den geplanten Streiktag sah das Gericht die Friedenspflicht verletzt. Schauer kontert: „Die Forderungen liegen lange vor – bewegt hat sich nichts.“ Die Gewerkschaften fordern besseren Gesundheitsschutz und die Einstufung in eine höhere Lohngruppe.

In der kommenden Woche setzen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber zu Gesprächen zusammen. Wenn sich am Verhandlungstisch nichts bewege, so Schauer, entfalle das Argument, nicht alles versucht zu haben. Vorsichtshalber ruft die Gewerkschaft im Gerichtsbezirk Kiel und Plön aber auch für den nächsten geplanten Streiktag am kommenden Dienstag nicht in den Ausstand. Stattdessen wird es in Kiel eine Demonstration der Kita-Beschäftigen geben – nach Feierabend. Die kann die Arbeitgeberseite nicht verbieten. EST