Gebühren kommen

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes will Bildungssenator Lemke 500 Euro von allen Studis verlangen, die nicht in Bremen wohnen

Bremen taz ■ Wer nicht in Bremen wohnt, aber hier studieren will, muss dafür künftig 500 Euro pro Semester zahlen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Bildungssenator Willi Lemke (SPD) „kurzfristig“ im Parlament vorlegen. Lemke reagierte damit auf ein gestern ergangenes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass ein von der Bundesregierung erlassenes Verbot von Studiengebühren verfassungswidrig ist.

Zwar hat die SPD ein Wahlversprechen abgegeben, keine Studiengebühren einzuführen. Jedoch hatte Lemke zuletzt immer wieder betont, Bremen dürfe sich keine „Insellage“ erlauben. Vorgesehen ist nun, dass noch gebührenfrei studieren darf, wer auch seinen Erstwohnsitz in Bremen hat. Schließlich haben sowohl Hamburg als auch Niedersachsen bereits angekündigt, Studierende schon bald zur Kasse bitten zu wollen. Es müsse verhindert werden, so Lemke, dass Bremen Zufluchtsort für Gebührenflüchtlinge werde. „Das können unsere Hochschulen und unser Staatssäckel nicht verkraften“ bekräftigte SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen. Für den wissenschaftspolitischen Sprecher der CDU, Jörg Jäger, ist das Landeskindermodell indes nur eine „Zwischenlösung“ – auf dem Weg zu allgemeinen Studiengebühren schon ab dem ersten Semester. Die Grünen hingegen verlangen weiter ein bezahlfreies Erststudium für alle: Die SPD dürfe jetzt nicht auf den „Gebührenzug“ der CDU aufspringen, sagte die bildungspolitische Sprecherin Silvia Schön.

Im Bildungsressort verteilt man derweil bereits die zu erwartenden Einnahmen: Diese kämen den Hochschulen zugute, versicherte Lemke gestern: „Damit wird die Finanzierung der bremischen Hochschulen und ihre Wettbewerbsfähigkeit gesichert.“ Wer die Kosten für sein Studium nicht aufbringen könne, solle einen zinsgünstigen Kredit bekommen, so der Senator. Auf diese Weise sei sichergestellt, „dass niemand aus finanziellen Gründen vom Studium abgehalten wird“.

Gegen die Gebührenpläne demonstrierten gestern nach Angaben der Polizei rund 350 Bremer Studierende. In einer kurzfristig anberaumten Demo zogen sie am Nachmittag vom Hauptbahnhof zur Bremer Bürgerschaft, wo sie Parlamentspräsident Christian Weber (SPD) eine Resolution überreichten. Zuvor hatten die DemonstrantInnen vergeblich versucht, in die Bürgerschaft zu gelangen. Dabei kam es zu kleineren Auseinandersetzungen mit der Polizei.

In ihrer Resolution verlangen sie ein generelles Verbot aller Studiengebühren und einen Verzicht auf die Landeskinderregelung. Diese Forderungen war zuvor auf einer Vollversammlung an der Bremer Universität beschlossen worden, an der rund 2.000 Studierende teilnahmen. „Viele Studierende haben aber immer noch nicht begriffen, was ihnen bevorsteht“, so Jan Bönkost vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Uni Bremen. Mit der Beteiligung an den gestrigen Protesten ist er dennoch zufrieden: „Es sind mehr gekommen, als wir erwartet haben“. Für den Anfang kommenden Woche sind weitere Aktionen geplant.

Der Rektor der Fachhochschule Bremen hat gestern mit „Genugtuung“ auf das Urteil des Verfassungsgerichtes reagiert. „Nun ist der Weg frei für eine bessere und gerechtere Finanzierung der Hochschulen“. Zugleich verlangte Schreiber, den Studierenden bereits vom ersten Semester an Studiengebühren abzuverlangen. An der Uni Bremen will man so weit nicht gehen. Für Genugtuung sei hier kein Platz, sagte Konrektor Reinhard Fischer, auch ein Plädoyer für Studiengebühren ist ihm nicht zu entlocken. „Wir fordern in erster Linie eine klare und einheitliche Regelung“. Jan Zier