Kohlendioxidspeicher vorerst verhindert

CO2-ABSCHEIDUNG Geplante Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag verschoben. Bedenken von CDU-Wahlkreisabgeordneten. Schleswig-Holsteins Landtag einig gegen Abgas-Lager

Carstensen sagte, er habe sich dafür ausgesprochen, das Gesetz „so nicht“ zuzulassen

Das geplante Bundesgesetz zur CO₂-Abscheidung und -Lagerung (CCS) steht auf der Kippe. Die Unionsfraktion verzichtete auf die geplante Verabschiedung in dieser Woche. Vor allem Abgeordnete aus Norddeutschland und der CSU hatten mit Blick auf ihre Wähler gebremst. Soll das Gesetz noch eine Chance haben, in der laufenden Legislaturperiode ratifiziert zu werden, müsste es in zwei Wochen vom Bundestag beschlossen und im September vom Bundesrat bestätigt werden. Bei der Debatte des schleswig-holsteinischen Landtages am Mittwoch sprachen sich die Fraktionen einhellig gegen den Gesetzentwurf aus.

Der Grund für die Einmütigkeit war vor dem Parlament zu besichtigen. Dort hatte sich eine bunte Gruppe mit Spruchbändern und Trillerpfeifen versammelt. Ein Vertreter des Bauernverbandes sprach ebenso gegen das CO₂-Endlager wie Abgesandte von Bürgerinitiativen. An möglichen Speicherstandorten hatte die Bevölkerung massiv protestiert.

Doch die Landtagsfraktionen sind sich nur scheinbar einig. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner (SPD) betonte, seine Partei sei schon immer gegen CCS-Technik gewesen: „Das ist eine Sackgasse.“ Ziel müsse die Wiederverwendung statt Endlagerung sein. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen vom Koalitionspartner CDU zitierte dagegen Experten, die für die Technik sprechen. Er nehme aber die Interessen der Menschen ernst und habe sich dafür ausgesprochen, das Gesetz „so nicht“ zuzulassen.

Der energiepolitische Koordinator der CDU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer sagte, es gebe in der Fraktion noch Erklärungsbedarf zu dem Gesetz. Die Kohle werde weltweit immer wichtiger. Deutschland sei Technologieführer bei CCS und würde mit dem Gesetz eine Chance verschenken. Der nordfriesische CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing plädierte dafür, das Gesetz auf die nächste Wahlperiode zu verschieben. Die Bevölkerung dürfe nicht überfahren werden. EST/ KNÖ