Kiel setzt den Rotstift an

SPAREN Schleswig-Holstein will seine Ausgaben „drastisch“ kürzen. Stellenabbau ohne Kündigung

Schleswig-Holstein auf Sparstrümpfen: Einen „drastischen Kurs“ gegen die Ausgaben hat jetzt Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) angekündigt. Bis 2020 sollen unter anderem 4.800 der 56.000 Stellen im Landesdienst abgebaut werden. Damit und mit einem Abbau der Kreditaufnahmen will das Land die Schuldenbremse erfüllen: Ab 2020 soll es keine Neuverschuldung mehr geben. Der Nachtragshaushalt, den das Kabinett diese Woche beschloss, sieht indes für 2009 und 2010 mehr neue Schulden vor als geplant: Dieses Jahr wird das Land rund 1,1 Milliarden Euro mehr aufnehmen, 2010 rund 1,6 Milliarden.

Das Land will einen guten Teil frei werdender Stellen nicht mehr besetzen – Kündigungen schlossen die Fraktionen aus. Betroffen sind alle Verwaltungsbereiche sowie Wirtschaftsbetriebe des Landes. Bis 2015 sollen gut 2.700 Jobs verschwunden sein. Rund 1.100 Arbeitsplätze wollen Ministerien und „nachgeordnete Verwaltungen“ in den eigenen Reihen streichen, so Wiegard. Kreisen soll der Rotstift auch bei Polizei, Justiz und Bildung – in der Verwaltung geht es um 650 Stellen.

Abgebaut werden auch Lehrerposten: Bis 2015 werden 844 Vollzeitstellen „erwirtschaftet“, so das Ministerium, weitere gut 200 sind als „künftig wegfallend“ eingestuft. Bis 2020 verschwinden nochmal gut 2.000 Lehrkräfte. Andererseits: Bis 2020 sinkt – laut einer Studie der GEW – die Schülerzahl im Land um 21 Prozent. Würden auch die Lehrer – rund 26.700 – um ein Fünftel weniger, ginge es um 5.000 Stellen. Laut GEW sind mehr als 40 Prozent über 50 Jahre alt. Die Pensionierungswelle fällt damit höher aus als die Zahl der wegfallenden Stellen. EST